Weil die Preise für Benzin und Diesel durch die Nahostkrise in Deutschland inzwischen teils über die Marke von zwei Euro gesprungen sind, rufen einige Politiker bereits nach einer Preisbremse. Wirtschaftswissenschaftler sehen eine mögliche Neuauflage des Tankrabatts allerdings kritisch:

• Eine Absenkung der Mineralölsteuer würde die Haushalte letztlich nicht entlasten, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Schließlich müssten sie die Einnahmeausfälle beim Staat gegenfinanzieren. Politik könne die erhöhten Energiekosten nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen. Zudem werde ein wichtiges Preisinstrument gestört: Wenn Öl knapp und teuer sei, sollten Verbraucher auch das Signal erhalten, davon weniger zu verbrauchen. »Bei jeder Belastung gleich nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert«, sagte Fuest.

• Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist ähnlich kritisch: »Ein Tankrabatt, um höhere Spritpreise abzufedern, wäre ein teurer Fehler«, teilt er mit. Die Bundesregierung könne aber Bürger »zielgenau entlasten«. Priorität sollten Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen haben. »Dies könnte beispielsweise über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschehen.« Zudem plädiert er dafür, eine Übergewinnsteuer einzuführen, »um möglichen Missbrauch durch Mineralölkonzerne zu bekämpfen«. Auch der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte fordert solch ein Instrument, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die »den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen«.

• Ideen für einen Tankrabatt nennt Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung »sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich«, sagt er. »2022 hat die Spritpreisbremse pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, fehlt diese Milliarde an allen Ecken und Enden.« Frondel hat aber auch ökologische Bedenken: »Die Politik hat den CO_₂-Preis ja eingeführt, um fossile Kraftstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen. Wenn man das aussetzt oder Maßnahmen dagegen ergreift, sobald es Preiskapriolen gibt, unterwandert man den Plan.« Außerdem sei der Tankrabatt 2022 auch nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben worden, sondern zum Ende hin nur etwa zur Hälfte.

Statt eines Tankrabatts hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche inzwischen eine Überprüfung der Preise angekündigt. »Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe«, sagte die CDU-Politikerin im Podcast von »Table.Briefings«. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.