Der Irankrieg ist von Alltag der meisten Deutschen eher weit entfernt, sollte man meinen. Doch selbst nachrichtenscheue Bürgerinnen und Bürger dürften zumindest an einem Ort die Auswirkungen des Angriffs der USA und Israels ganz unmittelbar zu spüren bekommen: an der Tankstelle.

An vielen Zapfsäulen in Deutschland kosteten Benzin und Diesel am Mittwoch mehr als zwei Euro. Natürlich hat der Irankrieg den Rohölpreis kräftig steigen lassen. Doch steckt noch mehr hinter den rapiden Preissprüngen? Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preisanstiege an den deutschen Tankstellen angekündigt.

»Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe«, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Irankrieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. »Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen«, sagte der SPD-Chef in der Sendung »ZDF spezial«. Aus diesem Grund habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte eine ähnliche Forderung und sagte der Funke Mediengruppe: »Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern.«

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Sprit und Energie unter die Lupe nehmen soll. Ziel der Taskforce soll es sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr.

Neue »Spritpreisbremse«? Die Ministerin winkt ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hatte am Mittwoch Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen gefordert– und dabei auch eine Neuauflage der »Spritpreisbremse« ins Spiel gebracht (mehr zu der Idee hier ).

Als der Ölpreis nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kräftig gestiegen war, reagierte die Politik mit einem »Tankrabatt« und senkte die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich.

Die Maßnahme war umstritten. Zwar kam eine Studie zum Ergebnis, dass der Rabatt »im Wesentlichen« an Verbraucher weitergegeben wurde – die Kritik aber blieb. Denn mit der Preisbremse half der Staat eher Wohlhabenden als armen Haushalten, zudem gilt der Rabatt als ökologisch kontraproduktiv. Bisher schließt Ministerin Reiche eine Neuauflage aus.