Zehntausende haben in Spanien gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration in Madrid warfen der linksgerichteten Regierung Korruption vor und verlangten den Rücktritt des Regierungschefs sowie Neuwahlen. Zu dem Protest hatte die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo aufgerufen.
Die Kundgebung fand auf der Esplanade vor dem Debod-Tempel im Stadtzentrum unter dem Motto »Mafia oder Demokratie?« statt. Viele trugen Spanien-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie »Rücktritt sofort!« und »Sánchez geh weg!«. Dem Innenministerium zufolge demonstrierten etwa 40.000 Menschen, die PP sprach von doppelt so vielen Teilnehmern. Die letzte ähnlich große Kundgebung gegen Sánchez hatte es im Juni in Madrid gegeben.
Auslöser des neuen Protests war die am Donnerstag verhängte Untersuchungshaft gegen den früheren Verkehrsminister von Sánchez, José Luis Ábalos. Auch dessen früherer Berater Koldo García muss in U-Haft. Die Anklage wirft beiden Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie vor.
Im Frühjahr 2020 bestellten spanische Regierungsbehörden ohne öffentliche Ausschreibung mehrere Millionen Masken bei einer Firma ohne Erfahrung im Gesundheitswesen. Der Gründer dieser Firma erklärte vor Gericht, er habe Ábalos, García und andere mit mehreren Hunderttausend Euro bestochen. Dabei ging es noch um andere Deals wie die staatliche Rettung einer Fluggesellschaft, die dem Mann gehörte.
Linke Minderheitsregierung unter zunehmendem Druck
Die Entscheidung des Obersten Gerichts war ein weiterer Rückschlag für die Minderheitsregierung des Sozialisten Sánchez, die auch wegen anderer Korruptionsaffären unter Druck steht . Die nächste Parlamentswahl steht regulär erst in der zweiten Jahreshälfte 2027 an. Mit immer mehr Nachdruck fordert die Opposition aber eine frühere Neuwahl. »Ganz Spanien hat die Korruption satt. (…) Schluss mit so viel Verfall und so viel Unsinn«, rief Feijóo unter dem Jubel der Menge. »Sollen sie doch endlich gehen – sollen sie gehen und Neuwahlen ausrufen, damit die Bürger sprechen, wählen und entscheiden können«, forderte er.
Allerdings ist auch seine Partei nicht frei von Korruptionsvorwürfen, Kritik und Affären. So kündigte etwa der Präsident der Autonomen Gemeinschaft Valencia, der PP-Politiker Carlos Mazón, Anfang November seinen Rücktritt an. Er reagierte damit auf monatelange Proteste und persönliche Kritik durch Angehörige von Opfern des Jahrhunderthochwassers mit mehr als 200 Toten im Herbst 2024. Seitdem hatte es heftige Kritik an Mazóns Krisenmanagement gegeben.
Regierungssprecherin Pilar Alegría kommentierte, die Demonstranten hätten sich in der Adresse geirrt. Wenn sie wirklich gegen Korruption protestieren wollten, sollten sie sich vor die Parteizentrale der PP stellen, weil diese »mit Schwarzgeld bezahlt« worden sei. Dort befinde sich der »Kilometer null der Korruption«, sagte Alegría. Tatsächlich waren mehrere frühere PP-Spitzenpolitiker und Bauunternehmer in den großen Skandalfall »Caso Gürtel« verwickelt, der ab 2009 aufgedeckt wurde und 2018 in lange Haftstrafen mündete. Die damalige konservative Regierung wurde daraufhin in einem Misstrauensvotum gestürzt – das Sánchez ins Amt brachte.
