Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Rekordsumme an Schulden aufnahm, ging dies mit einem Versprechen einher: Ein Teil der 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sollte in Deutschlands Bildungssystem investiert werden, unter anderem in Kitas und Hochschulen.
Jetzt ist klar: Die Bundesländer erhalten in den kommenden vier Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und den Ausbau von Kitas. Darauf hat sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) verständigt.
»Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein«
Ziel sei, bereits in diesem Jahr »Investitionen zu ermöglichen und zügig spürbare Impulse vor Ort, also in den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, zu setzen«, erklärte die GWK-Vorsitzende und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Wie viel Geld die Bundesländer jeweils in Kindertagesbetreuung oder Hochschulen und Wissenschaft stecken, bleibt der Vereinbarung zufolge ihnen überlassen.
Genau dies ist ein Kritikpunkt etwa seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Verteilungsfrage werde nach unten delegiert und zwei Bildungsbereiche würden gegeneinander ausgespielt, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Vier Milliarden Euro lägen zudem »weit unterhalb des Bedarfs«. Das Bund-Länder-Sonderprogramm sei »nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein«.
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Der allgemein anerkannte Investitionsbedarf liege insgesamt im dreistelligen Milliardenbereich, hieß es auch von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, erklärte, mit der Summe sei zwar »ein Anfang gemacht, um den immensen Sanierungsstau in unserem Hochschulsystem angehen zu können«. Allerdings liege der tatsächliche Finanzbedarf »bei einem Vielfachen dessen, was Bund und Länder nun vereinbart haben«. Allein für die Sanierung ihrer Mensen und Cafeterien benötigten die Studierendenwerke mindestens vier Milliarden Euro.
Bei den Kitas schätzen die Kommunen den Investitionsrückstau auf über elf Milliarden Euro . GEW und HRK begrüßten aber grundsätzlich die Vereinbarung.
