Sollten Social Media-Angebote für unter 16-Jährige verboten sein? Die Debatte  über das Für und Wider nimmt in Deutschland immer mehr Fahrt auf – und stößt in der Bundesregierung auf gegensätzliche Positionen. Während CSU-Chef Markus Söder ein Verbot für Kinder und Jugendliche als »totalen Quatsch« bezeichnet, zeigt sich Bundesfamilienministerin Karin Prien  (CDU) offen für eine entsprechende Regulierung.

»Ich persönlich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir bis zu einem bestimmten Alter auch zu Verboten kommen«, sagte Prien am Dienstag im Deutschlandfunk. Auf ein bestimmtes Alter wolle sie sich aber nicht festlegen, sondern zunächst die Ergebnisse einer von ihr eingesetzten interdisziplinären Arbeitskommission dazu abwarten. Diese seien bis zum Sommer zu erwarten, erklärte die Ministerin.

»Wo Kinder massiv gefährdet sind, muss der Staat eingreifen«

Diverse Studien zeigten klar, dass Kinder und Jugendliche durch die Nutzung von sozialen Medien suchtgefährdet seien. Damit steige deutlich das Risiko von Depressionen, Angststörungen und einem negativen Selbstbild, insbesondere bei Mädchen, erklärte Prien. Es gehe deshalb um die »psychische und körperliche Gesundheit einer ganzen Generation«, betonte die CDU-Politikerin. »Wo Kinder und Jugendliche massiv in ihrer Gesundheit gefährdet sind, muss der Staat eingreifen.« Dies tue er genauso mit dem Verbot von Alkohol oder Pornografie für Kinder und Jugendliche.

Zugleich, so Prien, müsse der Gesetzgeber aber zwischen dem Recht auf Teilhabe im Internet und dem notwendigen Schutz abwägen. Neben der Frage nach Verboten müsse die Förderung von Medienkompetenz bei Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie Lehrerinnen und Lehrern eine zentrale Rolle spielen, sagte die frühere schleswig-holsteinische Bildungsministerin.

Am Donnerstag war ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein bekannt geworden, der ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige fordert. Er soll auf dem CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar diskutiert werden. In der Debatte wird oft auf Australien verwiesen, das im Dezember die Nutzung von Social Media für unter 16-Jährige als erstes Land verboten hatte.

»Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen«

CSU-Chef Söder , der auf Social Media unter anderem wegen seiner Reihe #Söderisst  bekannt ist, bildet in der Frage eine seltene Allianz mit Vertretern aus der SPD und von den Jusos, die sich gegen Nutzungsverbote für Minderjährige aussprachen. Sie plädieren vielmehr dafür, stattdessen die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.

Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern in Kauf genommen, »weil Aufmerksamkeit Profit bringt«, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Deshalb erwarten wir als Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung.«

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Social-Media-Verbote, die nur Minderjährige betreffen, mit einer ähnlichen Begründung ab. »Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei«, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem RND. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen deshalb am Kern des Problems vorbei.

»Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken«, forderte Wegge. »Das bedeutet zum Beispiel, selbst entscheiden zu können, was der Algorithmus einem anzeigt«, erklärte die Sozialdemokratin. »Außerdem brauchen wir Medienbildung nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Altersklassen.«

Der CDU-Digitalpolitiker Philipp Amthor sieht ein solches Verbot ebenfalls kritisch. Soziale Netzwerke würden zwar Risiken für Kinder und Jugendliche bergen, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Digitales in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv. »Sie bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch, auch mit Politikerinnen und Politikern.«

Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, eine der erfolgreichsten deutschen Politikerinnen auf Social Media, ist gegen ein Verbot. Sie fordert stattdessen ebenfalls konsequente Kontrollen und Sanktionen gegen die Plattformbetreiber. Jugendliche seien »sehr pfiffig« und könnten ein Verbot leicht umgehen, sagte Reichinnek bei »ntv«. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie aber kritisch, weil dafür Daten preisgegeben werden müssten. Junge Menschen müssten vielmehr in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden.

Kritik kam auch von der AfD. »Die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist falsch und gefährlich«, sagte Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, t-online . Dem Nachwuchs einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien beizubringen, gehöre zu den Erziehungsaufgaben der Eltern und sei wesentlich wirkungsvoller und zielführender als eine Tabuisierung von X, Instagram und Co. durch ein generelles staatliches Verbot, so Weidel. Politikerinnen und Politiker ihrer Partei sind online auch mit populistischen und hetzerischen Inhalten erfolgreich.

Neben Australien haben noch andere Länder ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen oder auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Dänemark und Spanien.