Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder. »Ich habe das schon lange gefordert«, sagte die Grünenvorsitzende Franziska Brantner zur Forderung des CDU-Parteitags nach einem Mindestalter von 14 Jahren. Gleichzeitig kritisierte sie die ablehnende Haltung der CSU in der Frage.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende nach Angaben einer Sprecherin die Bundesregierung aufgefordert, »eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen«. Auch das »besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum« solle mit Regeln ausgestaltet werden.

Aus der SPD waren zuvor bereits ähnliche Vorschläge gekommen. Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die im Sommer erwartet werden.

CSU findet Verbotsdebatte realitätsfremd

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der »Augsburger Allgemeinen« nach dem CDU-Parteitagsbeschluss dagegen: »Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei.«

Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits früher gegen ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.

Brantner: Merz soll sich gegen Söder durchsetzen

Den Zwist innerhalb der Union nutzt Grünen-Co-Chefin Brantner zu gezielten Sticheleien. »Merz hat die Chance zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und es entsprechend auch umzusetzen«, sagte Brantner. »Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen Söder zu zeigen.«

Auch juristisch wird der Zugang zu Social-Media-Kanälen gerade verhandelt. So hatte ein Berliner Gericht im Dezember entschieden, dass TikTok bestimmte Daten sehr junger Nutzerinnen und Nutzer aus Deutschland nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten darf.