In diesen Tagen werde die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar, sagte Merz nach den Ukrainegesprächen in Berlin. »Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt«, sagte der Kanzler. »Die Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real.«

Seit Sonntag seien in Berlin intensive und vertrauliche Verhandlungen zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern geführt worden, berichtete Merz. Er hob hervor, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, »eine Schlüsselrolle« dabei gespielt hätten. Man verfolge jetzt Ziele, »über die wir uns zwischen Ukrainern, Europäern und Amerikanern einig sind«.

Es gehe um einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält. Dieser müsse durch substanzielle Sicherheitsgarantien abgesichert sein. Was die USA in Berlin dazu an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt hätten, sei »wirklich beachtlich«. Merz betonte: »Den Waffenstillstand erarbeiten wir zusammen, Ukrainer, Europäer und Amerikaner. Das war gestern und ist heute unser gemeinsames Verständnis.«

Territoriale Regelung bleibt Schlüsselfrage

Russland spiele bei den Verhandlungen auf Zeit, aber »davon lassen wir uns nicht beirren«, so Merz. Zentral sei die Verständigung über die ukrainischen Territorien. Mit Blick auf die russisch besetzten Gebiete sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Differenzen zwischen seinem Land und den USA: »Zu den Territorien gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen, das sage ich ganz ehrlich«, sagte Selenskyj. »Wir wissen sehr genau, was Russland will«, aber die Position der Ukraine sei klar. Die Ukraine sei weiterhin bereit, konstruktive Gespräche für ein faires Abkommen zu führen.