Die Schweizer Regierung hat ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal nachgeschärft. »Ab dem 25. April 2026 gilt in der Schweiz ein vollständiges Kauf- und Importverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG)«, erklärte die Regierung in Bern am Mittwoch.

Die Maßnahme steht im Einklang mit dem Ende des vergangenen Jahres von der EU beschlossenen 19. Sanktionspakets wegen des Ukrainekriegs. Für bereits bestehende langfristige Lieferverträge werde eine Übergangsfrist bis Ende 2026 gelten.

Die Schweiz, die kein Mitglied der EU ist, hat seit dem Beginn von Moskaus Krieg gegen die Ukraine vor knapp vier Jahren mehrere von Brüssels Wirtschaftssanktionen gegen Russland übernommen. »Die Maßnahme verfolgt das Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe zu verringern, die den Krieg gegen die Ukraine maßgeblich mitfinanzieren«, erklärte die Schweizer Regierung.

Bern gab zudem eine Reihe weiterer Maßnahmen bekannt, die in dieser Woche in Kraft treten sollen. Demnach wird die Erbringung sämtlicher Kryptodienstleistungen an russische Staatsangehörige und Unternehmen untersagt. Außerdem beschloss der Schweizer Bundesrat eine Meldepflicht für die Durch- und Einreise in die Schweiz von in der EU akkreditiertem russischem diplomatischem Personal.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hatte sich in dieser Woche zum vierten Mal gejährt. Unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall im Februar 2022 hatte die Schweiz sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang angeschlossen.

Dies galt auch für Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz. Die Schweiz reagierte damit auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für welche die sanktionierten Personen verantwortlich seien.