Schweiz: Schweizer lehnen Klimasteuer für Superreiche in Volksabstimmung ab

Die Schweizer haben gegen die Einführung einer Erbschaftsteuer für Superreiche gestimmt. Der Vorschlag der Jungsozialisten (Juso), eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken zu erheben, fiel in einer Volksabstimmung am Sonntag durch.

79 Prozent der Schweizer dürften sich ersten Hochrechnungen zufolge gegen den Vorstoß aussprechen, wie der Sender SRF berichtete. Mit den Einnahmen sollten Projekte zum Klimaschutz finanziert werden. Die Volksabstimmung gilt als Test für die Bereitschaft zur Umverteilung in einem der wohlhabendsten Länder der Welt.

Den Schweizer Steuerbehörden zufolge gibt es rund 2500 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken, die zusammen über ein Vermögen von etwa 500 Milliarden Franken verfügen. Die Initiative hätte theoretisch vier Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern einbringen können.

Juso-Chefin Mirjam Hostetmann hatte argumentiert, dass die sehr Reichen mit ihrem Luxuskonsum das Klima am stärksten schädigten. Die zehn reichsten Familien in der Schweiz verursachten zusammen so viele Emissionen wie 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung.

Kritik von Regierung und Großbanken

Dagegen stellten sich mehrere andere Parteien und Wirtschaftsverbände sowie die Schweizer Regierung. Sie warnten davor, dass die Steuer wohlhabende Personen aus der Schweiz treiben und die Steuereinnahmen insgesamt verringern könnte. Auch Sergio Ermotti, der Chef der Großbank UBS, hatte den Vorschlag kritisiert. Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Standort für die Verwaltung von ausländischen Vermögen, könnte diesen Spitzenplatz aber laut einer Prognose der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr verlieren.

In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftsteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.

Hintergrund der Debatte sind zunehmende Sorgen über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, die einige der teuersten Städte der Welt beheimatet. Im Jahr 2024 stimmten die Schweizer für die Einführung einer Erhöhung der Altersrente. Damals setzten sich die Sorgen über die Lebenshaltungskosten gegen Warnungen vor der Unfinanzierbarkeit durch.

Dienstpflicht für Frauen abgelehnt

Auch ein allgemeiner Bürgerdienst (Service citoyen) fiel bei einer weiteren Volksabstimmung durch. Der SRF rechnete den Anteil der Neinstimmen am Nachmittag auf 84 Prozent hoch. Die Initiative sah eine Dienstpflicht für alle vor – entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.