Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt wirft seinen eigenen Parteifreunden Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor. Über Jahre sollen die Abgeordneten private Vergnügungsreisen mit Steuergeldern finanziert haben. Nun geht Sachsen-Anhalts Landtagsverwaltung unter Gunnar Schellenberger (CDU) den Vorwürfen nach. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung « berichtet.
Schmidt hatte in einer Mail von Trips nach New York, Griechenland und nach Disneyland geschrieben – und von »Dienstreisen nach Berlin, deren Ziel die dortige Spielbank war« (mehr dazu lesen Sie hier).
Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt, habe sich die Landtagsverwaltung »unverzüglich« schriftlich an Schmidt gewandt, um eine Prüfung zu ermöglichen. Schmidt sei demnach zur »Konkretisierung der von ihm erhobenen Vorwürfe« aufgefordert worden. »Eine Reaktion hierauf steht aus«, sagte die Parlamentssprecherin der Zeitung.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tobt innerhalb der AfD eine Schlammschlacht: Neben Schmidt überziehen sich auch andere Abgeordnete mit Vorwürfen. So soll der Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke ein Kreisspitzentreffen heimlich aufgenommen und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet haben. Deshalb will die AfD über Parteiordnungsmaßnahmen beraten.
Bei einer Sitzung am Montag will der Landesvorstand zudem über Parteiordnungsmaßnahmen gegen Diana Lorenz entscheiden. Lorenz sitzt im Landesvorstand, ihr wird vorgeworfen, Finanzunterlagen nicht herausgegeben zu haben.
Gegenseitige Vorwürfe innerhalb der AfD
Jan Wenzel Schmidt war zuvor selbst wegen dubioser Privatgeschäfte intern unter Druck geraten. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt prüft parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen gegen den Politiker, weil der 34-Jährige sein »Bundestagsmandat zur Erlangung geschäftlicher Vorteile missbraucht haben könnte«. Hintergrund sind unter anderem Recherchen des SPIEGEL. Demnach war Schmidt in fragwürdige Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China verstrickt und stellte Mitarbeiter seiner privaten E-Zigaretten-Firma offenbar zum Schein als Minijobber in seinem Bundestagsbüro ein – bezahlt aus Steuermitteln. Auf SPIEGEL-Anfrage ging Schmidt nicht auf konkrete Fragen zu den mutmaßlichen Scheinanstellungen ein, bestritt aber, dass »es irgendwelche Rechtsverstöße gegeben« habe.
»Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind unbelegt«, teilt Schmidt nun weiter mit. Er spricht von einer »parteiinternen Kampagne«. Die Vorwürfe seien »substanzlos und halten weder einer rechtlichen noch einer betriebswirtschaftlichen Prüfung stand«.
AfD-Politiker lasten Schmidt nun außerdem an, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Teile des Landesvorstands wollen ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einleiten. Die Sitzung soll am kommenden Montag stattfinden.
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die AfD ist bisher in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Wahl findet bundesweit Beachtung, weil danach erstmals die AfD eine Landesregierung anführen könnte.
