Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Beschwerde Erfolg gehabt: Die Durchsuchung der Räume der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangenen Sommer war rechtswidrig. So hat das Landgericht Magdeburg entschieden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Im Juli hatten Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, sowie von SPD und AfD im Landtag wegen des Verdachts der Untreue durchsucht. Auslöser war eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt wegen umstrittener Zulagen für Landtagsabgeordnete.

Innerhalb der CDU-Fraktion wurden die Zusatzzahlungen damit gerechtfertigt, dass die Abgeordneten Führungsaufgaben übernommen hätten. Nach den Durchsuchungen hatte die Fraktion die umstrittenen Zahlungen allerdings eingestellt.

Anordnung nicht verhältnismäßig

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach hat die Entscheidung begrüßt. »Gerade bei Eingriffen wie Durchsuchungen ist es zentral, dass die gesetzlichen Voraussetzungen sorgfältig geprüft und eingehalten werden«, sagt Bommersbach.

Die Anordnung der Durchsuchung durch das Amtsgericht Magdeburg sei nicht verhältnismäßig gewesen, so die Begründung des Gerichts. Demnach sei der Landtag als Gesetzgebungsorgan grundsätzlich vor einer Durchsuchung aufzufordern, Unterlagen an die Staatsanwaltschaft herauszugeben. Dies habe die Behörde aber nicht gemacht.

Beschwerde der SPD noch offen

Laut Landgericht gab es auch Beschwerden von neun Abgeordneten des Landtags, die jedoch als unzulässig bewertet wurden. Grund dafür sei, dass einzelne Abgeordnete nicht berechtigt sind, eine Beschwerde einzulegen. Gegen die Beschlüsse des Landgerichts im Ermittlungsverfahren gibt es jedoch kein weiteres Rechtsmittel.