Es geht um Abrechnungsbetrug, Vetternwirtschaft und ein mögliches Parteiausschlussverfahren: Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tobt innerhalb der AfD eine Schlammschlacht. Mehrere Spitzenpolitiker des laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Landesverbands überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wirft Parteikollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor. »Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank«, schreibt er in einer internen Mail, die dem SPIEGEL vorliegt. Wenzel wirft dem Landesvorstand »parteischädigendes Verhalten« vor. Seit rund neun Monaten werde außerdem systematisch gegen ihn und seine Familie vorgegangen. Das Vorgehen werde von einer Gruppe von Leuten koordiniert, die innerparteilich als »Pokerrunde« bekannt sei.

»Es ist parteiintern unstreitig bekannt, dass bei Fahrtkostenabrechnungen, Reisezuordnungen und Terminbegründungen über Jahre hinweg unsauber gearbeitet wurde – und zwar fraktions- und funktionsübergreifend«, schreibt Schmidt in der Mail weiter. Gleichzeitig existierten deutlich gravierendere Vorgänge. Dazu zählt Schmidt etwa: »Auslandsreisen mit fehlender oder nachträglich konstruierter Terminlage (Griechenland, Disney Land, New York)« oder »Dienstreisen nach Berlin, deren Ziel die dortige Spielbank war«.

Außerdem schreibt Schmidt: »Mindestens fünf Mitglieder des Landesvorstandes haben oder hatten ihre Ehefrauen über Abgeordnete beschäftigt. Mehrere Landesvorstandsmitglieder haben Kinder oder Geschwister über Abgeordnete anstellen lassen. Ein Landesvorstandsmitglied hat gleich drei Geschwister über Abgeordnetenstellen vergütet. In mindestens einem Fall wird ein direktes Familienmitglied eines Landesvorstandsmitglieds mit fast 8000 € brutto monatlich aus öffentlichen Mitteln vergütet.«

Mitglieder der Partei seien außerdem massiv bedrängt worden, ihn bei den Vorstandswahlen im Kreisverband nicht zu wählen, so Schmidt. »Es ist ein regelrecht krankhaftes Verhalten und ein völlig psychopathischer Fanatismus in der innerparteilich völlig überflüssigen Auseinandersetzung.« Diese Zeit sei nun vorbei.

Schmidt teilt dazu auf Anfrage mit, er werde Belege und Fakten vorlegen, »allerdings ausschließlich gegenüber den zuständigen parteiinternen Gremien und nicht im Wege medialer Vorverurteilung«.

Gegenseitige Vorwürfe innerhalb der AfD

Teile des Landesvorstands wollen nun gegen Schmidt ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Zusätzlich will man gegen zwei Mitglieder des Landesvorstands Ordnungsmaßnahmen einleiten.

Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu keinen Kommentar. Ein Sprecher teilt auf Anfrage mit, die Landespartei werde sich »zu laufenden internen Vorgängen öffentlich nicht äußern«.

Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Wahl findet bundesweit Beachtung, weil erstmals die AfD eine Landesregierung anführen könnte.

Fragwürdige Geschäfte mit künstlichen Diamanten

Jan Wenzel Schmidt war zuvor selbst wegen dubioser Privatgeschäfte intern unter Druck geraten . Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt prüft parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen gegen den Politiker , weil der 34-Jährige sein »Bundestagsmandat zur Erlangung geschäftlicher Vorteile missbraucht haben könnte«. Hintergrund sind unter anderem Recherchen des SPIEGEL. Demnach war Schmidt in fragwürdige Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China verstrickt und stellte Mitarbeiter seiner privaten E-Zigaretten-Firma offenbar zum Schein als Minijobber in seinem Bundestagsbüro ein – bezahlt aus Steuermitteln. Auf SPIEGEL-Anfrage ging Schmidt nicht auf konkrete Fragen zu den mutmaßlichen Scheinanstellungen ein, bestritt aber, dass »es irgendwelche Rechtsverstöße gegeben« habe.

»Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind unbelegt«, teilt Schmidt nun weiter mit. Er spricht von einer »parteiinternen Kampagne«. Die Vorwürfe seien »substanzlos und halten weder einer rechtlichen noch einer betriebswirtschaftlichen Prüfung stand«.

AfD-Politiker lasten Schmidt nun außerdem an, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Teile des Landesvorstands wollen ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einleiten. Die Sitzung ist am Montag.

Beratung über Parteiordnungsmaßnahmen

Dabei soll auch über Parteiordnungsmaßnahmen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beraten werden. Auf der Tagesordnung wird das mit einem »strafrechtlich relevantem Audiomitschnitt« begründet. Lieschke wird vorgeworfen, dass er ein Kreisspitzentreffen, das Anfang Dezember als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgenommen und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet haben soll. Lieschke selbst will sich dazu nicht äußern.