Das Asylrecht gehört zu den Pfeilern des deutschen Grundgesetzes, in Artikel 16 ist es verankert. Wer politisch verfolgt ist, kann in Deutschland auf Schutz hoffen. Sachsens Innenminister Armin Schuster drängt nun darauf, diesen grundsätzlichen Schutz zu streichen.

»Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt«, heißt es in einem Vierpunkteplan. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten. Über den Plan berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.

Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier. Zudem wird gefordert, dass abgelehnte Asylsuchende künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht eine »Ausreiseerzwingungshaft« ermöglichen.

Kampf um Migrationswende

Im aktuellen Rückgang der Asylanträge sieht Sachsens Innenminister Schuster seine früheren Forderungen bestätigt. »Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein«, sagte der Landesinnenminister.

»Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen«, erklärt Schuster. Hilft es im Kampf gegen die AfD, ihre Positionen zu übernehmen? Die Forschung ist da eindeutig – hier lesen Sie mehr .

Im vergangenen Jahr hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, vorgeschlagen, individuelle Asylprüfungen durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Er betonte, dass dies seine »persönliche Einschätzung« sei und er nicht als Bamf-Präsident spreche. Schuster begrüßte den Vorstoß damals als »sehr konstruktiven Debattenbeitrag« und argumentierte, mit einem humanitären Kontingentsystem könnte Deutschland eine »flexible Obergrenze« einführen.