Nachdem der Bundesrat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte gestoppt hat, denken SPD und Grüne über Alternativen nach. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dem Deutschlandfunk, er halte die Prämie auch weiter für sinnvoll, sie reiche aber ohnehin nicht aus. Man müsse angesichts der hohen Energiepreise über weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Menschen sprechen.
Roloff ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Er schlug eine höhere Pendlerpauschale für 2026 vor, eine Senkung der Stromsteuer oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.
Milliardenkosten für den Fiskus
Die vorerst gestoppte Entlastungsprämie, die der Bundestag bereits beschlossen hatte, sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, und zwar steuerfrei. Unternehmen sollen die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Das Prämienmodell würde nach Berechnungen der Regierung zu Steuerausfällen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro führen. Den größten Teil davon, etwa 1,7 Milliarden Euro, müssten Kommunen und Länder schultern. Der Bund selbst will seine Einnahmeausfälle durch eine höhere Tabaksteuer gegenfinanzieren. Eine entsprechende Regelung für Länder und Kommunen gibt es nicht.
Im Bundesrat hatten nur vier der 16 Länder dafür gestimmt. Unklar ist, wie es nun mit dem Gesetzentwurf weitergeht. Denkbar ist, dass Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausloten.
Bundesregierung hat »Schiffbruch« erlitten
SPD-Mann Roloff sprach im Hinblick auf die Abstimmung im Bundesrat von einem »Schiffbruch«, der in dieser Deutlichkeit nicht absehbar gewesen sei. Er kritisierte eine mangelnde Kommunikation im Vorfeld, auch von Länderseite.
Verständnis für das Veto der Länder zeigte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Ablehnung durch viele Ministerpräsidenten sei nachvollziehbar gewesen. Auch Dröge brachte eine rasche Senkung der Stromsteuer ins Spiel. Ein solcher Schritt wäre »einfach, unbürokratisch und schnell« umzusetzen und würde Familien gerecht unterstützen.
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Bereits am Freitag hatten Länderchefs andere Wege gefordert, um Arbeitnehmer zu entlasten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine »Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt«.
Fast wortgleich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU): »Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.« Und auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte andere Maßnahmen als die Prämie.
Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte das Veto des Bundesrats. Die Entscheidung sei »richtig und konsequent«, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Funke-Zeitungen. Steiger sagte weiter: »Statt kurzfristiger Symbolpolitik braucht es endlich echte Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik, beim wirklichen Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standorts insgesamt.«
