Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. »Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen«, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović in einem Positionspapier für ihre Fraktion. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. »Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können«, heißt es darin.

Der Milliardär Elon Musk hatte zuletzt seinen Satelliten-Internetdienst Starlink in Iran kostenlos freigeschaltet. Allerdings profitieren davon nur Menschen, die bereits über die in Iran streng verbotenen Satellitenempfänger verfügen. Zudem berichten Medien, dass es den iranischen Behörden bereits teilweise gelungen sei, den Empfang des Satelliteninternets zu stören.

SPD will Abschiebungen nach Iran aussetzen

Das Mullah-Regime in Teheran habe seine politische Legitimation verloren, schreiben die Autoren des SPD-Positionspapiers. Es gehe »mit brutaler Gewalt, Verhaftungen und Tötungen gegen die eigene Bevölkerung vor« und offenbare dadurch »seine Unfähigkeit zur politischen Überzeugung«. Europa und Deutschland müssten »die freiheitlich-demokratischen Kräfte sowie die Zivilgesellschaft entschlossen unterstützen«. Auch gehe es darum, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Neben dem Zugang zum Internet für die iranische Bevölkerung schlagen die SPD-Außenpolitiker unter anderem vor:

• die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden seien ein zentrales Instrument der Repression sowie der Destabilisierung der Region.

• den Verfassungsschutz zu stärken, um mögliche Gefahren aus Iran abzuwehren.

• die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land weiter zu reduzieren.

• humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus Iran wieder zu erteilen, insbesondere für Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.

• Abschiebungen nach Iran auszusetzen. »Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.«

Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Fraktion ab. »Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung«, heißt es in dem Papier.

Er warne vor einer militärischen Intervention, »sei es von Trump oder Netanyahu«, sagte der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović dem SPIEGEL. Die Folgen für die Menschen in Iran und die Stabilität der ganzen Region seien unkalkulierbar. »Schon die gewaltsamen Regimewechsel im Irak 2003 oder Libyen 2014 durch angeführte US-Operationen haben gezeigt, dass es zu humanitären Katastrophen geführt hat«, warnt Ahmetović.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: »Das Mullah-Regime zählt seit Jahren zu den gefährlichsten Financiers des Terrors«, sagte Schuster und verwies auf die finanzielle Abhängigkeit der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas von Teheran. Das bedeute nicht nur für Israel eine fortwährende existentielle Bedrohung, der lange Arm Teherans reiche bis nach Europa und nach Deutschland, so Schuster.