Der Parteivorstand der SPD hat nach einer Prüfung ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Dieses entspreche der Parteisatzung. Damit ist der Weg frei für die Initiatoren, ihr Mitgliederbegehren innerhalb der Partei voranzutreiben.
Anfang Oktober hatten mehrere Genossinnen und Genossen öffentlich Bedenken gegenüber der Reform von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geäußert. Zu den Kritikern zählten etwa Juso-Chef Philipp Türmer oder die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. »Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)«, hieß es in dem Schreiben, das in der Folge von rund 4000 Menschen unterzeichnet wurde. »Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.«
Nun wollen die Initiatorinnen und Initiatoren offiziell ein Mitgliederbegehren einleiten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. In dem Beschlussvorschlag, der dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass »keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt«. Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und »dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird«.
Der Parteivorstand solle zudem darauf hinwirken, dass das Bürgergeld zu einer »armutsfesten Grundsicherung« weiterentwickelt werde. Dafür brauche es »bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe«. »Neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen« müsse die SPD-Führung eine Absage erteilen, indem sie Debatten »über vermeintliche ›Arbeitsverweigerung‹ entgegentritt«. Stattdessen gelte es, die Diskussion auf die Ursachen von Armut und »reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit« zu lenken.
SPD-Mitglieder können auf einer internen Plattform nun darüber abstimmen, ob sie den Vorschlag unterstützen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird ein offizielles Begehren eingeleitet. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte Franziska Drohsel, eine der Initiatorinnen, dem SPIEGEL. »Aus der Agenda 2010 und anderen Auseinandersetzungen in der Partei ist deutlich geworden, dass die SPD-Basis durchaus eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln der SPD hat und dies auch deutlich vertreten kann.«
Damit das Begehren erfolgreich ist, muss es im weiteren Verlauf von jedem fünften SPD-Mitglied unterschrieben werden. Dann müsste sich der Parteivorstand inhaltlich mit dem Anliegen befassen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich allerdings bereits ablehnend geäußert. Ein solches Begehren sei »genau das falsche Signal«, sagte Klingbeil Mitte November bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung »Die Zeit«. Er stehe weiterhin »zu 100 Prozent« hinter den Plänen der Bundesregierung. »Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben.«
