Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD in einem Bürgergespräch in Brandenburg als »antidemokratisch« bezeichnet und auf den Nationalsozialismus verwiesen. »Wenn man da auf der Regierungsbank sitzt, sitzt man ja direkt vor der AfD, und das, was die sagen, nicht hinten am Pult, sondern auf den Sitzbänken, ist so schlimm, dass man sich hinterher jedes Mal duschen möchte«: Das sagte Scholz auf die Frage einer Bürgerin, warum es eine Brandmauer gegen die AfD gebe.
Das Gespräch fand in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) statt. Scholz, inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter, sagte dabei auch: »Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus, so haben das die Nazis gemacht.« Und weiter: »Wenn man immer sagt, unter den Leuten, die hier leben und die hier Staatsbürger sind, gehören einige nicht dazu – und dann finden sich immer neue Gruppen, die eigentlich nicht zu uns gehören – dann schließt man einige aus und hat die Grundlage geschaffen für das, was dann in Deutschland alles schon mal passiert ist.«
Die AfD sei eine Partei, die von einem homogenen Volk spreche, das nur sie wahrheitsgemäß vertrete. »Das ist antidemokratisch«, sagte Scholz. Sie stehe nicht dafür, dass »wir uns in unserer Unterschiedlichkeit und unserer Vielfalt zusammenfinden«. Das sei aber die Kernidentität, der Kerninhalt des Grundgesetzes, unserer Freiheit und der Demokratie.
-
Altkanzler und Abgeordneter: Olaf Scholz warnt vor »purer Ideologie« bei Sozialabbau
-
Ampel-Architekten über Bündnisbruch: »Wir haben in den Abgrund geschaut – und der wurde jeden Tag größer«
Ein SPIEGEL-Gespräch von Florian Gathmann und Christoph Schult
-
Streit über Zweitwohnsitz von Olaf Scholz: Warum bewachen Polizisten in Hamburg eine Wohnung, die meistens leer steht?
Aus Hamburg berichtet Christopher Piltz
Zuletzt hatten einige ehemalige Unionsfunktionäre laut und deutlich über die Brandmauer zur AfD gegrummelt (mehr dazu hier ). Auch im Bundestag sitzen Unionsabgeordnete, die die Politik weiter nach rechts rücken wollen. Unionsfraktionschef Jens Spahn bekannte sich jedoch jüngst zur Brandmauer: Eine schwarz-blaue Koalition von Union und AfD halte er weiterhin für »abwegig« und »undenkbar«, sagte der CDU-Politiker in der am Montag ausgestrahlten n-tv-Sendung »Pinar Atalay« (mehr dazu hier).
Nach der Bundestagswahl im Februar war Scholz vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags gewechselt. Dort will er auch die ganze Legislaturperiode bleiben. Vergangene Woche hatte er in einem »Zeit«-Interview angekündigt, sich in Zukunft wieder häufiger zu aktuellen Themen äußern zu wollen (mehr dazu hier). Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz in dem Interview. Diese sei nun beendet.
