Der ukrainische Abwehrkampf gegen Russland geht ins fünfte Jahr. Die Uno-Vollversammlung in New York hat nun per Resolution eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden gefordert. 107 Mitgliedsländer stimmten in New York für das Papier, darunter auch Deutschland. 12 stimmten dagegen, 51 enthielten sich. Darin wird etwa die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt.
Die Resolution ruft unter anderem zu einer »sofortigen, kompletten und bedingungslosen Waffenruhe« zwischen Russland und der Ukraine auf und fordert einen auf internationalem Recht basierenden »umfassenden, fairen und anhaltenden Frieden«.
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USA enthalten sich
Die USA enthielten sich. Sie hatten ein separates Votum über einzelne Bestandteile der Resolution gefordert. So wollte Washington, dass die Passage zur territorialen Integrität der Ukraine und ein Absatz, in dem ein »allgemeiner, gerechter und dauerhafter« sowie völkerrechtskonformer Frieden gefordert wird, gesondert zur Abstimmung gestellt werden.
Zwar unterstütze Washington die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei der Uno, Tammy Bruce. Die Resolution enthalte in ihrer Gesamtheit jedoch Passagen, »die die laufenden Verhandlungen stören könnten, anstatt alle diplomatischen Kanäle zur Eröffnung eines Weges zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen«. Da die US-Forderung nach getrennter Abstimmung keine Mehrheit bekam, enthielt sich Washington.
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Auch der Uno-Sicherheitsrat wollte sich zum Jahrestag noch mit dem Thema beschäftigen. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte bereits im Vorfeld zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen und den Krieg als »Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein« bezeichnet.
Russland hatte am 24. Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands begonnen. An der Front und bei Angriffen auf ukrainische Städte sind Zehntausende Menschen getötet oder verletzt worden, Millionen flohen ins Ausland. Zwar verhandeln die Ukraine und Russland inzwischen unter Vermittlung der USA, doch kein Ende der Kämpfe ist in Sicht.
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