Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für die Ukraine bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen.
Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, aus dem sich die ukrainische Armee zurückzuziehen hätte. Diese solle als Pufferzone zwischen ukrainisch und russisch kontrolliertem Territorium entstehen.
Wie der ukrainische Präsident weiter sagte, soll die russische Armee gemäß dem US-Plan hingegen nicht dazu verpflichtet worden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen.
Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen. Russland kontrolliert derzeit rund 80 Prozent der Region Donezk. Die Region - sowie die fast vollständig russisch kontrollierte, angrenzende Region Luhansk - sind das Hauptziel Russlands.
Die Äußerungen Selenskyjs deuten darauf hin, dass die US-Regierung ihre Grundhaltung zur möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts in den vergangenen Wochen kaum geändert hat.
Zentrale Streitpunkte bleiben
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.
Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington.
Selenskyj sagte am Donnerstag, zentrale Streitpunkte zwischen Kiew und Washington seien "das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt" - sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja.
Der Präsident betonte, Gebietsabtretungen an Russland könnten nur durch ein Referendum des ukrainischen Volkes beschlossen werden. Er erklärte, die USA hätten zwar kein Ultimatum für eine Einigung auf einen Friedensvertrag gestellt. Aber sie drängten auf ein grundsätzliches Verständnis über einen Friedensplan bis Weihnachten.
Am Donnerstag habe er Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg geführt, so Selenskyj. Auf X schrieb er von einem "konstruktiven und ausführlichen Gespräch", in "naher Zukunft" werde es "ein klares Verständnis der Sicherheitsgarantien geben".
Selenskyj hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 stets betont, dass er sowohl aus rechtlichen als auch aus moralischen Gründen keine Befugnis dazu habe, ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben. Vor diesem Hintergrund forderte der Präsident am Donnerstag einen Volksentscheid oder Wahlen, in dem die Ukrainer über jegliche Kompromisse zum Territorium des Landes entscheiden sollte.
Weißes Haus: Trump "extrem frustriert"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende "abschließend" zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob US-Vertreter daran teilnehmen, ist demnach noch unklar.
Trumps Sprecherin teilte am Donnerstag mit, der US-Präsident werde einen Unterhändler nur entsenden, wenn es eine reelle Chance gebe, dass tatsächlich ein Vertrag unterschrieben werde. Trump sei "extrem frustriert" über beide Seiten in dem Konflikt, "und er hat es satt, dass es immer nur Treffen gibt um der Treffen wegen".
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