Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist erneut in Moskau eingetroffen. Von dem Schritt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich distanziert. Merz erinnerte an verschärfte russische Luftangriffe nach Orbáns Besuch im Juli vergangenen Jahres. Diese folgten »unmittelbar, nachdem er die europäische Ratspräsidentschaft angetreten hat«.
»Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben«, sagte Merz bei einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob in Berlin. »Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt. Aber er fährt ohne europäisches Mandat, und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns.«
Golob sagte, er werde nicht diplomatisch sein. »Ich befürchte, Viktor Orbán spielt schon länger nicht mehr für das europäische Team«, sagte er laut offizieller Übersetzung. Auch dieser Besuch gehöre in diesen Kontext. »Wir erwarten keinen Nutzen, keine Vorteile von diesem Besuch«, fügte Golob hinzu. Der ungarische Regierungschef handele hauptsächlich im eigenen Interesse.
Gespräche über Energielieferungen
Orbán spricht heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine. Das sagte der Rechtspopulist vor dem Abflug aus Budapest nach Moskau. Putin und Orbán führten auch während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche. Das löste in der EU stets Kritik aus.
Zum Auftakt des Treffens sagte Putin gegenüber Orbán, er würde sich gern mit US-Präsident Donald Trump in Budapest treffen. Trump hatte im Oktober in einem Telefongespräch mit Putin die ungarische Hauptstadt als Ort eines Gipfeltreffens der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Wegen Moskaus fehlender Verhandlungsbereitschaft zeigte Trump sich aber enttäuscht, sagte den Gipfel wieder ab und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.
Orbán erinnert an Ausnahme von Sanktionen für russische Gaslieferungen durch Trump
Vor dem Abflug erinnerte Orbán daran, dass ihm US-Präsident Donald Trump eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Energieunternehmen genehmigt hatte. »Das ist uns gelungen, was großartig ist. Jetzt brauchen wir nur noch Gas und Öl, und die können wir von den Russen kaufen. Deshalb reise ich dorthin, um sicherzustellen, dass Ungarns Energieversorgung für den Winter und das kommende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist«, sagte Orbán. Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht, und ist in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Orbán hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht – wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kyjiw seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Seinen Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Budapest hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU betonte jedoch, dass Orbán nicht in ihrem Namen spreche. Der ungarische Ministerpräsident verfolgt eine feindselige Politik gegenüber der Ukraine, die an sein Land grenzt. In mehreren Äußerungen bestritt er, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei.
