Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs darüber, wie sie eingefrorenes russisches Vermögen als Darlehen an die Ukraine weiterreichen können. Dabei kommt es insbesondere auf Belgien an, in Brüssel schlummern eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 180 Milliarden Euro. Vor dem Gipfel drohte Belgien mit einer Blockade. Doch nun signalisiert der belgische Regierungschef Bart De Wever Verhandlungsbereitschaft.

Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer. Die Sitzung fand unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt.

Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings »keinerlei Flexibilität möglich«, sagte De Wever vor den Abgeordneten. »Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben.« Das sei wirklich entscheidend.

De Wever sagte weiter: »Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten.« Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben.

Darlehen für die Ukraine

Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen in die Ukraine fließen. Mit 185 Milliarden Euro wird der Großteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg.

Merz rief die europäischen Partner vor dem Gipfel noch einmal auf, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. »Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option«, sagte der CDU-Vorsitzende. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.

Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken Belgiens. »Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.« Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. »Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.«