Der Bund darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission die alleinige Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Die Behörde erlaubt dies dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, da es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gebe.

Die Transaktion betreffe in erster Linie die Rohölraffination und den Großhandel mit Kraftstoffen und petrochemischen Produkten, teilte die Kommission in Brüssel mit . Die angemeldete Transaktion wurde demnach in einem vereinfachten Fusionskontrollverfahren geprüft.

Der Bund hat als Treuhänder bereits die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin.

Sorge vor US-Sanktionen

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipelineöl zu verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, die aktuelle Anordnung gilt bis 10. März.

Die Treuhandverwaltung soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit gewährleisten, da etwa Rohöllieferanten damit drohten, ihre Geschäftsbeziehungen einzustellen, falls die Kontrolle an den russischen Staatskonzern Rosneft zurückfallen sollte. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland auf Dauer erhalten.

Derzeit sorgt man sich in Brandenburg auch wegen möglicher US-Strafmaßnahmen. Die geltenden Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Bis zum 29. April sind die Sanktionen noch ausgesetzt.

Fraglich ist, wie die USA danach auf das deutsche Engagement bei Rosneft blicken. 2024 stand bereits schon einmal eine Enteignung von Rosneft im Raum, diese Woche sprach sich der Grünenpolitiker Michael Kellner in einem MDR-Interview  erneut für diesen Schritt aus. »Einen vernünftigen Käufer suchen, die Russen rauswerfen – da wären wir das Problem der amerikanischen Sanktionen und der Treuhandsituation los«, sagte er.