Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der Landtag in Mainz hat CDU-Politiker Gordon Schnieder in seiner konstituierenden Sitzung zum neuen Regierungschef einer schwarz-roten Koalition gewählt.

Schnieder erhielt 63 Jastimmen, CDU und SPD haben im Landtag zusammen aber eigentlich 71 Stimmen. Acht Abgeordnete von CDU und SPD haben also womöglich nicht für Schnieder gestimmt.

38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.

In Baden-Württemberg hatte der Grünenpolitiker Cem Özdemir vor einer Woche auch nicht so viele Stimmen bekommen, wie auf seine schwarz-grüne Koalition entfallen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Neue Ära in Rheinland-Pfalz

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland, angeführt von Schnieder, 50, aus der Eifel. Er ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.

Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen haben dafür zu schwach abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen CDU und SPD ab.