Republikaner in Indiana verweigern Donald Trump den Gehorsam beim Zuschnitt der Wahlkreise

Eigentlich dominiert Donald Trump die republikanische Partei mit harter Hand. Schon der Anflug von Dissens wird derart hart geahndet, dass sich kaum noch ein Republikaner traut, den Anweisungen aus dem Weißen Haus zu widersprechen. Umso bemerkenswerter scheinen daher die jüngsten Entwicklungen im Bundesstaat Indiana.

Trotz starken Drucks von US-Präsident Trump hat der von seinen Republikanern dominierte Senat dort einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der konservativen Partei abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat gegen eine entsprechende Vorlage des Abgeordnetenhauses.

Der Senat hat 50 Sitze, nur zehn davon sind mit Demokraten besetzt. Bei einem Erfolg hätten die Republikaner bei künftigen Wahlen mehr Mandate im Repräsentantenhaus in Washington erwarten können.

Spencer Deery, einer der abtrünnigen Republikaner, erklärte: »Die Bundesregierung kann nicht mit Drohungen oder anderen Mitteln bestimmen, was in unseren Staaten passiert.«

Senatorin Vaneta Becker wurde laut »Washington Post«  noch deutlicher: »Hoosiers (Spitzname für Menschen aus Indiana, d. Red.) sind sehr unabhängig. Und wir sind es nicht gewohnt, dass uns Washington Vorschriften macht.«

Trump reagierte entsprechend verschnupft: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weißen Haus. Er habe aber »eh nicht besonders viel Arbeit in das Thema investiert«, behauptete Trump zudem.

Das stimmt so nicht. Der Präsident hatte sich stark für das politisch umstrittene Vorhaben eingesetzt und mehreren republikanischen Senatoren öffentlich – und namentlich – gedroht, er werde bei den nächsten Vorwahlen Gegenkandidaten unterstützen, wenn sie nicht in seinem Sinne abstimmen sollten. Mehrfach hatte er seinen Vize JD Vance losgeschickt, um die nötigen Stimmen zu erzwingen.

Gouverneur gibt sich zerknirscht

Der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Braun, schrieb auf X, er sei sehr enttäuscht, dass sich »eine kleine Gruppe fehlgeleiteter Senatoren« mit den Demokraten im Senat gegen Trumps Führung verbündet habe.

Auch in rechten Aktivistenkreisen wurde mächtig Stimmung gemacht. Noch am Donnerstag (Ortszeit) hatte die rechte Gruppe Heritage Action auf X gepostet: »Präsident Trump hat klar gemacht: Wenn Indianas Senat nicht positiv abstimmt, wird jegliche staatliche Förderung gestrichen. Straßen werden nicht mehr geteert, (…) Großprojekte eingestellt. Das steht auf dem Spiel und jedes NEIN wird dazu beitragen.«

In anderen Bundesstaaten wie Texas und North Carolina hatten sich die Republikaner dem Willen des Präsidenten gebeugt und einen Neuzuschnitt gebilligt. Auf diese Weise wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus stärken.