Der Rentenstreit innerhalb der Union aus dem Herbst ist befriedet, nun macht sich die Bundesregierung an die Umsetzung einer umfassenden Reform. »Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert«, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem »Tagesspiegel«.

Bis Dezember werde aber nicht alles fertig werden, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die anstehenden Reformen werde man sicher aufteilen in sehr schnell umsetzbare Vorschläge und andere, die einen etwas längeren Vorlauf benötigen.

Zuletzt hatte die sogenannte junge Gruppe innerhalb der Union gegen die Rentenpolitik der Union opponiert. Die sogenannten Rentenrebellen hatten sich aus Sorge um die Rentenhöhe für die junge Generation in der Zukunft gegen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zur Alterssicherung gestellt. Im Bundestag brachte Kanzler Friedrich Merz die jüngsten Reformen trotzdem durch.

Grünenpolitiker befürchtet sinkendes Rentenniveau

Auch Kanzler Merz hat am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt eine grundlegende Reform der Altersversorgung angekündigt. »Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher«, sagte der CDU-Chef. Merz fügte hinzu: »Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.«

Der Grünenpolitiker Andreas Audretsch warf Merz deshalb vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. »Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein«, sagte er in der RTL/ntv-Sendung »Frühstart«.

Eine grundlegende Reform der Rente scheint beim Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland allerdings auch angezeigt. Deutschland hat nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts allerdings auch die älteste Arbeitsbevölkerung in der Europäischen Union. In keinem anderen Land der Staatengemeinschaft sind anteilig mehr Erwerbstätige im Alter zwischen 55 und 64 Jahren, wie die Behörde am Dienstag auf der Grundlage von Eurostat-Daten mitteilte.