Rente: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

Bei der Rentenentscheidung im Bundestag am Freitag drohte Union und SPD eine schwere Niederlage, weil ihre Mehrheit wackelte. Doch Die Linke verhindert das nun offenbar. Die Linkenfraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert.

Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Jastimmen gegen die Neinstimmen aufgerechnet. Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag zehn bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften.

Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. »Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten«, sagte sie. »An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.«

Linke kritisiert Machtspiele

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung ist für Freitagmittag angesetzt. Die Junge Gruppe der Union kritisiert das Paket wegen Milliardenkosten für jüngere Generationen. Die Mehrheit der Regierungskoalition wackelte deshalb, zur Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete. Zuletzt kippte nun die Koalition auch noch ein Zugeständnis an die Gruppe, die Abgeordneten reagierten empört.

Von der Linksfraktion hieß es in der Mitteilung weiter, die Union und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen. Es sei »absolut schäbig«, dass die Union den Rentnern »nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt«. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, wie im Rentenpaket vorgesehen, sei das absolute Minimum.

Konkret drehte sich der Streit in der Union aber nicht um das Rentenniveau von 48 Prozent, das bis 2031 gehalten werden soll, sondern um die enormen Folgekosten in der Zeit danach. Diese hatte die Junge Gruppe immer wieder moniert. Am Freitag wollen mehrere Abgeordnete der Gruppe mit Nein stimmen.

Durch die Enthaltung der Linken ist es nun zwar sehr wahrscheinlich, dass die Koalition trotzdem ihr Rentenpaket verabschieden kann. Eine Blamage droht aber noch immer. Nämlich dann, wenn viele Unionsabgeordnete mit Nein stimmen und die Koalition unter normalen Umständen keine Mehrheit bekommen hätte. Dann hätte ausgerechnet die Linke, mit der die Union jede Zusammenarbeit ausschließt, eine schwere Niederlage der Koalition verhindert.