Rente: Koalition kippt Entschließungsantrag – Junge Gruppe ist empört

Die Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket der Bundesregierung steht noch nicht – jetzt gibt es neue Aufregung. Als Zugeständnis an die Gegner des Vorhabens wollte die Koalition einen begleitenden Entschließungsantrag ins Parlament einbringen. Darin sollte etwa der Auftrag für die geplante Rentenkommission formuliert werden. Nun ist klar: Dieser Entschließungsantrag wird nicht kommen.

Ein solcher Antrag sei aktuell nicht vorgesehen, teilt ein Sprecher der Unionsfraktion mit. »Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt«, heißt es. Der Auftrag der Kommission werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. »Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.«

Allerdings war der Begleittext schon als Antrag formuliert – einschließlich der Eingangsformel »Der Deutsche Bundestag wolle beschließen«.

Etliche der jungen Abgeordneten von CDU und CSU reagieren auf den Vorgang empört. Man sei fassungslos, sagt ein Abgeordneter der Jungen Gruppe. Viele Abgeordnete hätten aus der Presse erfahren, dass der Antrag zurückgenommen werde. Bis gestern sei dieser noch als »großer Erfolg der Jungen Gruppe« verkauft worden. Dagegen heißt es aus der Fraktion, das Vorgehen sei intern abgestimmt gewesen.

Eher beruhigende Töne kommen aus der SPD: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bemühte sich, die Debatte nicht weiter anzufachen. Seine Fraktion werde dem Rentenpaket »zu 100 Prozent« zustimmen, sagte Wiese vor Journalisten. Ob mit oder ohne Entschließungsantrag, spiele dabei keine Rolle. Die Sozialdemokraten seien für beide Varianten offen. »Wir können mit allem leben, was der anderen Seite hilft«, sagte der SPD-Politiker.

Der Entschließungsantrag war bisher als »Begleittext«  gedacht. Er sollte den Widerstand der Jungen Gruppe brechen und die Zustimmung zur Rente sicherstellen – und zur Zukunft der Koalition. Darin war enthalten, dass die geplante Rentenkommission ihre Ergebnisse schon bis Mitte nächsten Jahres vorlegen soll.

Mit Rücksicht auf die jungen Abgeordneten sollte der Auftrag der Kommission umfassender werden als zuvor geplant: Sie sollten Pläne für eine zukunftssichere Rente erarbeiten. Auch sollte sie die Möglichkeit berücksichtigen, Aktienvermögen des Bundes für die private Altersversorgung zu nutzen (alle Details zu den Rentenplänen hier).