Rente: Katherina Reiche fordert späteres Eintrittsalter

Geht es nach Katherina Reiche, sollen die Deutschen länger arbeiten. Diese Haltung der CDU-Politikerin ist nicht neu. Weil Reiche aber zugleich Bundeswirtschaftsministerin in einer Koalition mit der SPD ist, birgt jede Wiederholung ihrer Forderung gewissen politischen Sprengstoff – erst recht, wenn die Regierung derzeit ohnehin übers Thema Rente zerstritten ist.

Trotzdem hat Reiche auf dem Arbeitgebertag in Berlin erneut eine Anpassung des Renteneintrittsalters verlangt. Die Beschäftigten in Deutschland sollten mittelfristig später in Rente gehen als heute, für die Zeit nach dem Jahr 2031 solle das gesetzliche Eintrittsalter geändert werden. Konkret schwebt ihr vor, das Eintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Dafür solle sich Deutschland ein Beispiel an Dänemark oder Schweden nehmen.

Reiche weiß bei der Forderung viele Ökonomen und Arbeitgeber an ihrer Seite, doch Gewerkschaften und SPD sind dagegen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht bloß: »Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit.«

Arbeitgeberpräsident fordert Stopp von Rentenreform

Auf dem Arbeitgebertag hatte zuvor Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gefordert, statt der geplanten Fixierung des Sicherungsniveaus der Rente im Verhältnis zu den Löhnen bei 48 Prozent müsse es ein höheres Renteneintrittsalter geben. »Wenn die Menschen älter werden, muss auch die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben werden«, sagte er. Da es an Fachkräften fehle, dürfe es zudem keine vorzeitige abschlagsfreie Rente mit 63 mehr geben.

Reiche forderte, die heute attraktive Frühverrentung müsse unattraktiv gemacht werden. In diesem Jahr soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, die neue Vorschläge für die Zeit nach 2031 machen soll. Die Regierung verspricht eine grundsätzliche Reform auf deren Grundlage. In welche Richtung dies geht, ist offen.

Derweil mischt sich Dulger auch in den aktuellen Rentenstreit von Schwarz-Rot ein. Einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf zufolge soll das Rentenniveau auch nach 2031 über dem Wert liegen, der ohne Gesetz gelten würde – obwohl die Finanzierung der gesetzlichen Rente angesichts weniger Beitragszahler und mehr Empfängern immer schwieriger wird.

Der Arbeitgeberpräsident forderte einen Stopp dieser umstrittenen Pläne. »Kabinettsbeschlüsse können geändert werden«, sagte er. »Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.« Seine »volle Unterstützung« hätten die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die die Milliardenkosten durch das geplante Paket zum Thema in der Koalition machten, sagte Dulger.

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt die bereits im Bundestag beratenen Reformpläne in jetziger Form ab. Der Arbeitgeberpräsident geht noch weiter und lehnt das gesamte Paket ab. »Vielleicht würde der Politik in dieser Situation eine Denkpause helfen, um danach klug zu entscheiden«, riet er.