Rente: Junge Gruppe stellt die Entscheidung über die Reform frei

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hat ihr Nein zum Rentenpaket untermauert, stellt jedoch jedem einzelnen Abgeordneten die Entscheidung frei. »Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig«, heißt es in einer Erklärung. »Dabei bleibt es.«

Jedoch komme allen Abgeordneten eine eigene staatspolitische Verantwortung zu, die auch Rücksicht auf den Koalitionsfrieden umfasse. »Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.« Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte zuvor nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form bekräftigt. Linnemann warnte die Rentenrebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er.

Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. »In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen« und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann. Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlkämpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er: »Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. Wir können aber jetzt nicht Rücksicht nehmen, nur weil bestimmte Wahlen sind, dass wir hier keine Reformen machen. Und deshalb müssen wir sie angehen.«