Rente: Friedrich Merz und Markus Söder umschmeicheln junge Abgeordnete

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss haben die Vorsitzenden von Union und SPD für den von ihnen vorgeschlagenen Rentenkompromiss geworben. Der Erfolg der Pläne hängt davon ab, wie zuverlässig die Mitglieder der Regierungsfraktion im Bundestag zustimmen. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten hatte bis zuletzt Zweifel an den Plänen geäußert.

In einer Nachtsitzung einigten sich nun die Vertreter von CDU, CSU und SPD darauf, noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen und zusätzliche Reformen zu prüfen. Zudem soll die private Altersvorsorge von jungen Menschen gestärkt werden. Zugleich machten die Parteichefs aber auch deutlich, dass sie nun mit breiter Zustimmung rechnen.

Söder verspricht jungen Abgeordneten zentrale Rolle

»Das ist nicht einfach weiter so. Ich freue mich als CSU-Vorsitzender, dass die Mütterrente unbestritten ist und kommt«, erklärte Markus Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. An die Adresse der internen Kritiker gerichtet, sagte er: »Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt. Auf die wird eine große Verantwortung zukommen.«

Direkt an die jungen Abgeordneten versprach Söder: »Zumindest für die Union wird die Junge Gruppe eine zentrale Rolle bekommen.«

Der gefundene Kompromiss sei auch »gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft und schlecht für Radikale«, weil er Handlungsfähigkeit in der »demografischen Mitte« beweise, sagte Söder. Frei nach Oliver Kahn erkläre er deshalb: »Weiter, immer weiter.«

Merz sieht keine Gewissensentscheidung bei Rente

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz richtete sich direkt an die internen Kritiker. Man habe eine Vereinbarung mit der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gefunden. Es habe intern »sehr konstruktive und auch nachdenkliche Wortmeldungen« gegeben, so Merz. Bei der für Dienstag vorgesehenen Abstimmung rechne er intern nun aber mit Unterstützung: »Ich denke, dass es eine breite Zustimmung der Unionsfraktion geben wird.«

Im Rentenstreit seien nun alle Argumente ausgetauscht, so der Kanzler weiter. Merz wollte sich selbst nicht festlegen, wie die jungen Abgeordneten direkt in der geplanten Kommission vertreten sein könnten, stellte es aber in Aussicht: »Jens Spahn hat das heute Morgen schon so gesagt für die CDU.«

Er habe die »begründete Hoffnung, dass die jungen Kollegen sehen, dass wir es jetzt ernst meinen«.

Der Zeitplan für eine Rentenreform sei noch einmal verdichtet worden. Wenn alles gut laufe, werde man im kommenden Jahr um diese Zeit bereits »in der Schlussphase« für eine umfassende Reform sein. Gefragt, ob er die kommende Abstimmung für eine Gewissensfrage halte, antwortete Merz, er respektiere die Unabhängigkeit aller Abgeordneten, sehe das aber nicht so: »Das ist aus meiner Sicht keine Gewissensfrage.«

Klingbeil will keine »Laberrunde«

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil lobte die Lösung. Die neue Rentenkommission müsse in kurzer Zeit die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sicherstellen. Die Rentenkommission werde keine »Laberrunde sein«.

Union wie auch SPD seien sich einig, dass es strukturelle Reformen benötige, so der Finanzminister: »Da gibt es kein Gegeneinander in dieser Koalition, sondern da waren wir uns schon in den Koalitionsverhandlungen einig, und das haben wir gestern noch mal festgehalten.«

Der geplante Verkauf eines Aktienpakets im Wert von zehn Milliarden Euro soll laut Beschluss zusätzliches Geld für die private Altersvorsorge einbringen. Klingbeil sagte, er gehe nach ersten Schätzungen aktuell davon aus, dass dies etwa 400 Millionen Euro einbringen könne. Genauere Zahlen müssten aber noch ermittelt werden.

Scharfe Kritik vom Ifo-Präsidenten

Während die Koalitionsparteien die Einigung lobten, kritisiert Ifo-Präsident Clemens Fuest das Festhalten der Koalition an den Rentenplänen scharf. »Das jetzt verabschiedete Rentenpaket wird künftig Steuererhöhungen erzwingen«, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. »Unternehmen und private Investoren werden darauf mit verstärkter Abwanderung aus Deutschland reagieren.«

»Das Festhalten am Verabschieden des Rentenpakets ist ein schwerer Fehler«, ergänzte Fuest. Erst eine solche Reform zu verabschieden, die massive Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt bringe, und dann eine Expertenkommission einzusetzen, die in die Gegenrichtung steuern müsste, »ist die falsche Reihenfolge«.