Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jörn Dornau. Laut der »Bild«-Zeitung wurde Dornau im sächsischen Landtag von Polizeibeamten festgesetzt . Ein Saaldiener führte ihn aus dem Saal.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Dornaus beantragt und der Landtag diesem stattgegeben.
In der Folge wurden laut Staatsanwaltschaft Dornaus Wohnung, Geschäftsräume und Autos durchsucht.
Man werfe Dornau vor, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Konkret geht es darum, dass er gegen EU-Sanktionen verstoßen und Handel mit Belarus durchgeführt haben soll.
»Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus – dem eigentlichen Bestimmungsland des Fahrzeugs – durch Nutzung von Transitländern zu verschleiern«, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Tatsächlich sei das Fahrzeug nach Belarus ausgeführt worden. Dornau ist Chef eines Agrarbetriebes in Belarus. Laut Informationen der »Bild« betreibt er dort eine Zwiebelfarm.
Frühere Ermittlungen eingestellt
Gegen Dornau war schon einmal in einer anderen Sache ermittelt worden. Er stand im Verdacht, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei »kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten« festgestellt worden, teilte die Behörde später mit.