Der Bundesstaat Minnesota ist vorerst mit dem ‌Versuch gescheitert, das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE bei der Fahndung nach illegalen Einwanderern vor Gericht zu stoppen. Bundesrichterin Kate Menendez lehnte am Samstag einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab.

Sie begründete dies ‌damit, dass ein Berufungsgericht eine von ihr selbst verhängte einstweilige Verfügung gegen Taktiken der ⁠Einwanderungsbehörde ‍ausgesetzt habe. Ein kompletter Stopp des ICE-Einsatzes ginge daher sicherlich zu weit.

Menendez äußerte allerdings Besorgnis über die Auswirkungen der ICE-Einsätze in Minnesota. Es gebe Beweise dafür, dass »die Beamten rassistische Profilerstellung, übermäßige Gewaltanwendung und andere schädliche Handlungen begangen haben«.

Generalstaatsanwalt Keith Ellison zeigte ‍sich von dem Urteil enttäuscht, kündigte aber weitere Schritte ‍an: »Dieser Fall steckt noch in den Kinderschuhen« sagte er.

Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, haderte mit der Ablehnung des Antrags. »Diese Entscheidung ändert nichts an dem, was die Menschen hier durchgemacht haben – Angst, Unruhe und Schaden, verursacht durch eine Bundesoperation, die in Minneapolis von vornherein nichts zu suchen hatte«, sagte Frey in einer Erklärung.

Donald Trumps unter Druck geratene Heimatschutzministerin Kristi Noem  bezeichnete die Entscheidung als »Sieg für Recht und Ordnung«.

Der Staat Minnesota hatte in seinem Antrag argumentiert, dass die ICE-Einsätze einen Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats und damit gegen die Verfassung darstellten. Sie bezeichneten den Einsatz obendrein als illegalen Versuch, sie zur Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden zu zwingen. Die Trump-Regierung verteidigte ihr Vorgehen als rechtmäßige Kampagne zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Der Antrag des Bundesstaats zielte nicht auf die vollständige Beendigung aller Einwanderungskontrollen in Minnesota ab, sondern lediglich auf eine Rückkehr zu einem Niveau vor Beginn der »Operation Metro Surge«.