Eine Pflicht zur Mindestproduktion in Europa, wenn öffentliche Mittel dafür vergeben werden, sehen offenbar viele Menschen in Deutschland positiv. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine klare Mehrheit für europarechtliche Vorgaben bei der Industrieproduktion aus. Pläne der EU-Kommission für ein solches »Made in Europe« sorgen derzeit für Diskussionsstoff. In einer repräsentativen Erhebung im Auftrag der Gewerkschaft IG Metall stimmten demzufolge 70 Prozent der Befragten der Aussage zu: »Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln.«

Entsprechende Vorgaben könnten in einem Entwurf zum sogenannten Industrie-Beschleunigungsgesetz enthalten sein, den die EU-Kommission in den nächsten Tagen vorstellen will.

Zuletzt waren Meinungsverschiedenheiten zur Schärfe der Regeln deutlich geworden. So bewertete Bundeskanzler Friedrich Merz weitreichende Vorschläge Frankreichs für ein verpflichtendes »Made in Europe«-Prinzip kritisch, mit dem europäische Anbieter bei öffentlichen Investitionen bevorzugt würden. Derartige Vorgaben sollten nur für kritische, strategisch wichtige Sektoren und auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden, forderte der CDU-Vorsitzende.

Subventionen nur bei Produktion in Europa

In der Umfrage sprachen sich neun von zehn Teilnehmenden dafür aus, dass Unternehmen nur dann staatlich unterstützt werden sollten, wenn sie im Gegenzug auch Produktion und Arbeitsplätze in Europa sicherstellen. Bei öffentlichen Aufträgen sollten aus Sicht von 83 Prozent der Befragten nur Firmen zum Zuge kommen, die sichere Arbeitsplätze in Europa garantieren.

»Wenn die Politik Steuergelder in die Hand nimmt, muss das den Industriestandort Europa stärken und Arbeitsplätze hier bei uns sichern«, verlangte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Lokale Produktion sei die logische Antwort auf eine Welt, in der Zölle, Subventionen und unfaire Handelspraktiken die globale Wirtschaft bestimmen und täglich Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Bundesregierung den »Made in Europe«-Vorstoß des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné entschieden unterstütze.