Die »New York Times« wehrt sich gegen die Maßnahmen für ein neues Pressekorps im Pentagon. In der Anklageschrift heißt es, die neuen Regeln würden gegen die Pressefreiheit verstoßen. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit den seit Oktober geltenden Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalisten zu verletzen.
Die Richtlinien sehen vor, dass Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Auch das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt.
Einschränkung der Pressefreiheit
Die »New York Times« argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie darauf abziele, »die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln«. Dies sei nötig, um Artikel zu veröffentlichen, die mehr böten als offizielle Mitteilungen.
Die Stiftung »Freedom of the Press« begrüßte die Klage. »Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle«, teilte die gemeinnützige Organisation mit. Sie warf Trump »vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit« vor und appellierte an andere Medien, der »New York Times« zu folgen.
Akkreditierung verloren
Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen. Nahezu alle großen US-Sender sowie Zeitungen wie die »New York Times« weigerten sich, den neuen Regelkatalog zu unterzeichnen – und verloren daraufhin ihre Presseakkreditierungen im Pentagon.
Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, hatte danach ein neues Pressekorps vorgestellt. Unter ihnen Journalisten und Influencer, die dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nahestehen.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Der Schritt schließt sich einer Reihe von Maßnahmen an, mit denen seine Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken.
So war etwa im Frühjahr die Zusammensetzung des Pressepools des Weißen Hauses geändert worden, sodass Agenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Zugelassen wurden stattdessen rechte Blogger und Social-Media-Influencer. Trump sorgt zudem immer wieder selbst mit Klagen gegen Medien für Aufsehen.
