Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die weitverbreitete Anonymität im Internet beenden. »Ich möchte Klarnamen im Internet sehen«, sagte Merz am Abend beim Politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier.
»Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen«, so der 70-Jährige. Die Verfechter der Anonymität im Internet seien »häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern«.
Merz bangt um die Jugend
Der CDU-Chef sagte, die freiheitliche Gesellschaft sei in Gefahr. Er habe vollkommen unterschätzt, was über Algorithmen und über künstliche Intelligenz »an gezielter und gesteuerter Einflussnahme von innen und auch und besonders von außen möglich ist an Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft«.
Merz verwies auf die hohen Nutzungszeiten sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. »Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?«
Verantwortlich dafür seien »Feinde unserer Freiheit, die Feinde unserer Demokratie, die Feinde einer offenen und freiheitlichen liberalen Gesellschaft«.
Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche?
Zuvor sprach sich der 70-Jährige auch für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. Persönlichkeitsdefizite junger Menschen seien nicht verwunderlich, »wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag«, sagte Merz dem Politik-Podcast »Machtwechsel«.
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»Zusammen ins Rad packen«
Vor dem CDU-Parteitag hat sich Merz für einen Mentalitätswechsel zu mehr Leistungsbereitschaft ausgesprochen. Deutschland hätte den heutigen Wohlstand nicht, »wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zum Teil sehen«, sagte Merz vorwurfsvoll und zog die möglicherweise schmerzhafte Konsequenz: »Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen.«
Wenn es nach Merz ginge, solle dieser Wandel »nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit« geschehen.
