In Polen hat der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki am Donnerstag mit seinem Veto ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte. Das Gesetz sei »klar verfassungswidrig« und könne »genutzt werden, um Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet«, erklärte Nawrocki zur Begründung.
Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den KRS reformiert, seither werden die Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Durch Nawrockis Veto droht ein Wahlversprechen von Regierungschef Tusk zu scheitern: Dieser hatte im Wahlkampf damit geworben, mehrere von der PiS-Regierung verabschiedete Reformen zurücknehmen zu wollen.
Präsident Nawrocki auf Konfrontationskurs mit Tusk
In Polen kann ein Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament überstimmt werden. Die Regierung Tusk verfügt über eine solche Mehrheit nicht.
Schon in seiner Antrittsrede im August 2025 ging der parteilose Präsident Nawrocki – unterstützt von der PiS – auf Konfrontationskurs mit Donald Tusks proeuropäischer Regierung. Er kritisierte die Justiz scharf: »Richter sind keine Götter, sie sollen den Bürgern dienen.«
Nawrocki kündigte damlas an, keine Richter zu fördern, die die polnische Rechtsordnung untergraben, und bezeichnete das Land als nicht rechtsstaatlich. Überdies forderte der Trump-Fan und EU-Skeptiker eine vollkommen neue Verfassung bis 2030, die aus einer »nationalen, ehrlichen Diskussion« hervorgehen müsse – ein Vorbote seiner Blockadehaltung gegen Regierungspläne.
