Polens ehemaliger Justizminister Zbigniew Ziobro wird per Haftbefehl gesucht. Das hat die polnische Generalstaatsanwaltschaft veranlasst und am Freitagabend bekannt gegeben. Dem PiS-Politiker wird unter anderem die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. »Der Grund für diese Entscheidung ist, dass sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hat«, hieß es in der Mitteilung der obersten polnischen Anklagebehörde.

Am Tag zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl gegen den Politiker genehmigt. Schon im November hatte das Parlament in Warschau die Immunität Ziobros als Parlamentsabgeordneter aufgehoben. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVP.Info ist auch eine internationale Fahndung nach dem Politiker in Vorbereitung, weil er in Ungarn vermutet wird.

Ziobro drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis

Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister der nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Staatsanwaltschaft und die seit Oktober 2023 amtierende Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk werfen ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor.

Konkret geht es um insgesamt 26 Straftatbestände, darunter der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro . Nach Angaben der Ermittler drohen Ziobro im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Der Ex-Minister bestritt bisher die Vorwürfe und nannte sie im vergangenen Jahr »falsch und ausgedacht« sowie politisch motiviert.

Asyl in Ungarn

Der gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten ihm Schutz gewährt, teilte das Mitglied der früheren Regierung auf X mit. Er sei Ziel der persönlichen Rache von Regierungschef Donald Tusk geworden. »Ich entscheide mich für den Kampf gegen politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit. Ich leiste Widerstand gegen die fortschreitende Diktatur.« Ungarn bestätigte zunächst nicht, dass es Ziobro Asyl gewährt hat.