Zum Weihnachtsfest gehören für viele ein geschmückter Baum, üppiges Essen, Geschenke, Geschenke, Geschenke – und in einigen Familien auch der Streit über die Politik. Opa Dieter sagt, Friedrich Merz habe doch recht mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik, Mama ist vollkommen anderer Meinung. Die beiden werden immer lauter, während alle anderen nur noch betreten auf die Bratenreste starren. Vielleicht eskaliert der Streit sogar so sehr, dass eine Person früher abreist. Und später heißt es dann in der Familien-WhatsApp-Gruppe: »Früher haben wir uns auch gestritten, aber da konnten wir uns hinterher noch vertragen.«
In politischen Debatten wirkt es manchmal so, als gäbe es einen unüberwindbaren Graben: wir gegen die. Laut einer aktuellen Studie der Technischen Universität Dresden nehmen etwa vier von fünf Deutschen eine Spaltung in der Gesellschaft wahr. Politikerinnen und Politiker beklagen ebenfalls solch eine Spaltung oder werfen sich gegenseitig vor, sie voranzutreiben. In der Politikwissenschaft spricht man auch von Polarisierung.
Gemeint ist damit meistens, dass sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger in zwei Lager aufspalten würden: hier diejenigen, die für mehr Klimaschutz, offene Grenzen und das Gendern sind – dort diejenigen, denen die Wirtschaft wichtiger ist als das Klima, die eine strengere Flüchtlingspolitik und ein Genderverbot fordern.
Doch solch eine ganz deutliche Lagerbildung lässt sich wissenschaftlich nicht nachweisen. Natürlich sind die Menschen in Deutschland in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung. »Aber es ist nicht so, dass etwa alle jüngeren Menschen in die eine Richtung denken würden und alle älteren in die andere«, sagt Maik Herold. Der Politikwissenschaftler hat an der oben genannten Studie mitgearbeitet. Im Februar dieses Jahres, also kurz vor und kurz nach der Bundestagswahl, befragten er und sein Team online mehr als 4300 Menschen in der Bundesrepublik. Das Ergebnis: Es gibt durchaus Themen, bei denen sich die Deutschen ziemlich einig sind. Deutliche Mehrheiten gibt es beispielsweise dafür, die Zuwanderung einzuschränken oder die Bundeswehr aufzurüsten.
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Neben den Standpunkten zu verschiedenen politischen Fragen haben die Forscher aber noch etwas abgefragt, und zwar wie Personen mit bestimmten Meinungen bewertet werden. Besonders emotional wird es bei den Themen Zuwanderung, Ukraineunterstützung und Klimaschutz. Herold sagt: »Hier gibt es tatsächlich die Möglichkeit einer Spaltung, die gefährlich werden könnte. Dann nämlich, wenn politisch Andersdenkende als Feinde angesehen werden. Beim Thema Klima etwa gehen die Meinungen stark auseinander, und die Emotionen kochen hoch. Hier fällt es schwer, Kompromisse zu finden. Die Bereitschaft hierzu ist für eine Demokratie aber wichtig, genauso wie der Respekt für unterschiedliche politische Meinungen«, so Herold.
In den USA gibt es – anders als in Deutschland – nur zwei große Parteien: die Demokraten und die Republikaner. Wegen dieser Zweiteilung ist das Wir-gegen-die-Gefühl dort stärker ausgeprägt als bei uns
Foto: John Bazemore / APNun ist es allerdings so, dass Parteien wie die AfD erkannt haben, dass hitzig diskutierte Themen nützlich für sie sein können. Anfang Juli dieses Jahres berieten führende AfD-Politikerinnen und -Politiker darüber, wie ihre Partei an die Macht kommen könnte. Ein wichtiger Punkt der Strategie-Präsentation lautete: »Schwarz-Rot spalten«. Die AfD will, dass die Regierung aus CDU/CSU (Parteifarbe: Schwarz) und SPD (Parteifarbe: Rot) zerbricht. Dafür spricht die AfD im Bundestag oder auf TikTok gezielt Themen an, von denen sie weiß: Das bringt die Leute auf die Palme und treibt die SPD und die Grünen in Richtung der Linken – und die CDU/CSU in Richtung der AfD.
Auch wenn die AfD sie für sich zu nutzen weiß, ist Polarisierung für den Soziologen Nils C. Kumkar von der Universität Bremen aber erst mal nichts Schlimmes. Sie gehöre zur Politik. Im Bundestag gibt es zum Beispiel die Opposition, deren Aufgabe es sei, die Regierung zu hinterfragen. Auch vor 50 Jahren hätten sich die Politikerinnen und Politiker erbittert gezofft. Neu sei allerdings die Angst vor Polarisierung. Social Media habe daran einen gewissen Anteil. »Früher hat man sich vielleicht beim Abendessen über Politik gestritten, nachdem man die Nachrichten geguckt hatte. Heute schaut man ständig bei Social Media rein und bekommt den Eindruck, dass es dort nur zwei Teams gäbe. Und weil man nicht allein oder auf der falschen Seite stehen möchte, ordnet man sich einem Team zu.«
Unter Parteichefin Alice Weidel heizt die AfD die Stimmung im Land bewusst an. Sie leugnet etwa die Klimakrise oder hetzt gegen Flüchtlinge. Laut Verfassungsschutz ist die Partei eine Gefahr für die Demokratie
Foto:Martin Divisek / EPA
Kumkar erklärt, wie die politische Lagerbildung der AfD nutzt: »Die AfD hat es geschafft, als eines von zwei Teams zu gelten. So bekommt sie sehr viel Aufmerksamkeit. Immer wenn es um politischen Konflikt geht, geht es dann nämlich auch um sie.«
Wie kann man dieser AfD-Strategie entgegenwirken? »Bestimmt nicht, indem alle Demokraten bei jeder politischen Entscheidung immer gleicher Meinung sind.« Denn wenn die SPD und die CDU/CSU nun versuchen würden, sich in allem einig zu sein, könnte die AfD sagen: Seht her, liebe Wählerinnen und Wähler, das ist doch ein und dieselbe Partei. Wählt uns, wenn ihr Veränderung wollt. »Politischer Streit sollte mit Mut zur Konfrontation ausgetragen werden«, rät Kumkar. Auch wenn dann vielleicht das Weihnachtsfest darunter leidet.
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