Die neuesten Aktionen Ruandas im Ostkongo stellten einen klaren Verstoß gegen das von US-Präsident Donald Trump mitunterzeichnete Washingtoner Abkommen dar, schrieb Außenminister Marco Rubio am Samstag auf der Plattform X. »Die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die dem Präsidenten gegebenen Versprechen eingehalten werden«, fügte Rubio hinzu.
Ruanda soll M23 unterstützen
Die USA hatten die Friedensgespräche initiiert, um ein Ende der Gewalt im rohstoffreichen Ostkongo zu erreichen. Trump kündigte an, dass die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen.
Anfang Dezember haben die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, in Anwesenheit von Trump einen entsprechenden Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden.
Dabei spielt die Rebellenmiliz M23, die kurz nach der Einigung Uvira übernommen hat, eine zentrale Rolle. Sie wird nach Einschätzung von Uno-Experten von Ruanda unterstützt. Tausende Soldaten aus dem Nachbarland von Kongo sollen für sie kämpfen. Ihr Rückzug würde die Miliz nach Expertenmeinung zwar schwächen, aber nicht vernichten.
Die M23 hatte zu Jahresbeginn auch die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu eingenommen. Sie kontrolliert inzwischen wichtige Minen in Nord- und Süd-Kivu. Die Region ist besonders reich an Rohstoffen wie Coltan, das für die Elektroindustrie von großer Bedeutung ist.
