Um die Inflation zu bekämpfen, senkt Österreich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einige andere Produkte. Sie werde ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nach einer Klausur der Koalition. Welche Lebensmittel genau betroffen sind, werde noch ausgearbeitet.

Finanziert werden solle die Senkung der Mehrwertsteuer durch eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China, sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Zudem würden die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt. So könne der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel wachsen, sagte die Außenministerin und Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Zusammen mit der Behörde will die Regierung auch sicherstellen, dass die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankommt.

Neuerungen bei Energie und Migration

Das Dreierbündnis aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und Neos will auch bei den Strompreisen ansetzen. Durch einen Österreich-Tarif sollen Verbraucher bis zu 200 Euro jährlich sparen können, sagte Stocker. Außerdem ist ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen, der ab 2027 gelten soll. Dadurch werde die heimische Industrie massiv entlastet.

Für Migranten verschärft die Koalition erneut die Regelungen. Asylberechtigte müssten künftig eine »Werte-Charta« unterschreiben, eine Art Hausordnung des Landes. Dadurch verpflichteten sie sich unter anderem dazu, den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu achten. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Sanktionen wie Leistungskürzungen rechnen, sagte Stocker.

Die Preise zu senken, ist eines der zentralen Ziele der seit zehn Monaten regierenden Koalition. Aktuell ist die Inflation in Österreich doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. ÖVP, SPÖ und Neos haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen bei fast 40 Prozent.