Österreich hat nach dem Urteil einer Uno-Sachverständigen ein Rassismusproblem. Obwohl es eine diverse Gesellschaft gebe, sei rassistisches Überlegenheitsdenken tief verwurzelt und weitverbreitet, erklärte die Politikwissenschaftlerin Ashwini K.P. , Sonderberichterstatterin für neue Formen von Rassismus. Sie hatte das Land eine Woche lang besucht.
Trotz einschlägiger Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze müsse das Land »dringend weitere wichtige Maßnahmen« ergreifen, sagte Ashwini K.P. Rechtspopulismus werde in der Bundes- und Landespolitik zunehmend präsenter, was Rassismus »stark befeuern« könne. Zudem äußerte sie sich überrascht über eine »Akzeptanz ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, laut denen die österreichische Identität grundsätzlich mit weißer Hautfarbe verbunden ist [...]«.
Die Sonderberichterstatterin kritisierte auch das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Sie habe »ernsthafte Bedenken« zu dem Vorhaben, heißt es in ihrem Bericht. Unter anderem stütze es die stereotype Vorstellung, dass »muslimische Mädchen von Natur aus schutzbedürftig« seien und »das Kopftuch eine eindimensionale und unterdrückerische Symbolik habe«.
Auch die Haltung, Rassismus und seine Folgen für die Betroffenen nicht anzuerkennen, ist laut Ashwini K.P. in Österreich verbreitet. Das treffe Personen afrikanischer, arabischer oder asiatischer Herkunft, außerdem Juden, Muslime und Roma. Als Formen struktureller Ausgrenzung nannte sie Hassreden, Hassverbrechen, Racial Profiling und Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Wohnen und Beschäftigung.
Sie empfehle dem Land, »einen umfassenden nationalen Plan im Kampf gegen Diskriminierung zu beschließen«. Ihren Bericht will die Expertin im Juni 2026 dem Uno-Menschenrechtsrat vorlegen.
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