Österreich: Nationalrat beschließt Kopftuchverbot bis 14 Jahre an Schulen

In Österreich hat der Nationalrat mit großer Mehrheit einem Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren zugestimmt. Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm sprach im Parlament von einem historischen Schritt zum Schutz von Mädchen. Das Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff. »Es ist ein Zeichen der Unterdrückung«, sagte die konservative Politikerin (ÖVP). Kein Mädchen in Österreich solle damit aufwachsen, dass sein Körper versteckt werden müsse, argumentierte sie.

Das Verbot betrifft das »Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt«, wie es in dem Gesetzestext heißt. Es tritt mit Beginn des Schuljahrs 2026/2027 in Kraft. Bereits im Februar beginnt eine sogenannte Aufklärungsphase, mit der die neue Regelung an den Schulen vorbereitet werden soll.

Bei Verstößen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen. Als äußerste Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.

Ähnliches Gesetzesvorhaben scheiterte vor Verfassungsgericht

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien – ÖVP, Sozialdemokraten (SPÖ) und liberale Neos – angenommen. Auch die oppositionelle FPÖ unterstützte die Maßnahme. Die Grünen lehnen ein Kopftuchverbot nicht grundsätzlich ab, doch sie stimmten gegen das vorliegende Gesetz, das aus ihrer Sicht nicht verfassungskonform formuliert wurde. Eine ähnliche Regelung der ÖVP-FPÖ-Koalition aus dem Jahr 2019 wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Verbot war damals nur für Grundschulen vorgesehen.