Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften Ver.di und GEW zu Warnstreiks an zahlreichen Hochschulen und Unikliniken aufgerufen. Betroffen sind mindestens sechs Universitätsspitäler in Nordrhein-Westfalen sowie Dutzende Hochschulen in mehr als 60 Städten bundesweit. Durch den sogenannten Campus-Branchenstreiktag  ist dort überall mit Einschränkungen zu rechnen.

Ver.di geht davon aus, dass zum Teil Bibliotheken geschlossen bleiben und der Lehrbetrieb ebenfalls betroffen ist. So könnten bestimmte Kurse ausfallen. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Das kann auch zu Behinderungen im Straßenverkehr führen. So erklärte die Polizei in Bonn , dass am Hochschulaktionstag mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen sei. Die Veranstalter erwarteten 700 Teilnehmer an dieser Aktion.

Müssen Operationen ausfallen?

Allein in Nordrhein-Westfalen sind im Laufe des Tages an 15 Standorten Aktionen vorgesehen: in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Iserlohn, Köln, Meschede, Münster, Paderborn, Sankt Augustin, Siegen und Wuppertal. Die Aktionen sollten überwiegend am Vormittag starten.

An den Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ist es bereits der zweite Warnstreiktag in Folge. Patienten müssen mit Einschränkungen rechnen. Ver.di NRW hatte bei ähnlichen Aktionen erklärt, dass ein Teil der Operationen entfallen könnte und mit erheblichen Auswirkungen auf die Abläufe zu rechnen sei. Mit Notdienstvereinbarungen sei gewährleistet, dass dringliche Fälle versorgt werden. Die Kliniken informierten Patienten.

Sieben Prozent Plus verlangt

Ver.di und GEW verhandeln für rund 900.000 Tarifbeschäftigte in 15 Bundesländern – ohne Hessen. Tarifabschlüsse werden in der Regel auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen, die aufgrund ihres besonderen Treueverhältnisses zum Staat keinen Arbeitskampf führen dürfen.

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Jobs beim Staat gelten im Vergleich zur freien Wirtschaft auch als überdurchschnittlich sicher, gerade in der Krise ist das für viele attraktiv .

An den Unikliniken geht es konkret um das Entgelt für Pflegerinnen und Pfleger, Labormitarbeiter, Verwaltungspersonal, Serviceassistenten und andere Beschäftigte. Um Ärzte geht es bei den Warnstreiks nicht, da deren Bezahlung über einen Tarifvertrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund geregelt ist.

Warnstreiks an Schulen

Für Donnerstag (29. Januar) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bundesweit zu Warnstreiks an allen Schulen aufgerufen. Sie geht davon aus, dass es Beeinträchtigungen beim Unterricht geben wird. In den Ausstand treten wollen nicht nur angestellte Lehrkräfte, sondern etwa auch Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter.

Das nordrhein-westfälische Schulministerium rät Eltern, auf Informationen der Schule zu achten. Die Schulen seien bemüht, im Rahmen der personellen Möglichkeiten eine Aufsicht und Betreuung der Schüler sicherzustellen, und verweist darauf, dass beamtete Lehrkräfte weiter zur Verfügung stünden.