Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell hat die zuständige Staatsanwältin versucht zu beschwichtigen. Außer Powell habe niemand das Wort »Anklage« in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf der Plattform X. Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (genannt Fed) »ignoriert« habe, behauptete sie.
Powell hatte am Sonntag in einer außergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass das US-Justizministerium der Fed eine Vorladung zugestellt und mit einer Anklage gedroht habe. Dabei geht es offiziell um den geplanten Umbau des Fed-Gebäudes für 2,5 Milliarden Dollar. Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Maßstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge.
Trump fordert schon lange niedrigere Zinsen und macht Druck auf Powell. Die Fed bleibt jedoch eher vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken. Trump hatte Powell regelmäßig beschimpft und drohte zwischenzeitlich damit, ihn zu entlassen, was rechtlich strittig gewesen wäre.
Wichtiger Republikaner kündigt Boykott von Trumps Kandidaten an
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete, unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stießen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben.
Lesen Sie hier mehr über Powells außergewöhnliche Stellungnahme und die Hintergründe der Auseinandersetzung.
Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Trump wollte eigentlich noch im Januar seinen Wunschkandidaten für dessen Nachfolge bekannt geben. Im Kongress kündigte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit ausgeräumt sei.
Tillis sitzt im zuständigen Bankenausschuss. Der besteht aus 13 Republikanern und 11 Demokraten, sodass seine Abkehr zu einer Pattsituation führen würde.
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Finanzminister Scott Bessent habe Trump am Sonntag vor negativen Folgen einer Strafverfolgung Powells gewarnt, berichteten die Website »Axios« und das »Wall Street Journal«. Der Präsident sagte am Wochenende, er wisse nichts von den Ermittlungen.
Nach Informationen des Finanzdiensts Bloomberg verschickte die für die Hauptstadt Washington zuständige Staatsanwältin Pirro die Vorladungen, ohne sie vorher vom US-Justizministerium absegnen zu lassen. Die ehemalige Richterin ist eine langjährige Unterstützerin Trumps und war zuvor Moderatorin des konservativen Senders Fox News.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich unterdessen besorgt über die Vorgänge in den USA gezeigt. »Ich hoffe, dass es auch in Amerika einen weitgehenden Konsens gibt, dass Notenbanken auch in der EU und den USA unabhängig bleiben müssen«, sagte Merz am Dienstag im indischen Bangalore auf eine Frage nach Ermittlungen gegen den US-Notenbankchef. Unabhängige Notenbanken seien eine Gewähr dafür, dass eine nationale Währung auf Dauer stabil bleiben könne, betonte der Kanzler. »Aber das ist eine Entscheidung, die die amerikanische Regierung in eigener Verantwortung treffen muss.«
