Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das teilte eine Sprecherin mit. Nachfolgerin an der Spitze des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die derzeitige Vorsitzende der Grünenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden. Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen unter Druck geraten . Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.

Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünenpolitikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.

Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024  zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.

Vor einigen Tagen war indes bekannt geworden, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt. Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe. Der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings.