Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich laut einem Medienbericht offen für eine Ausweitung der Beitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig knüpft sie dies an Bedingungen. Den Vorschlag der SPD, auch Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen, halte sie nur im Rahmen eines umfassenden Reformpakets für sinnvoll. Dies berichtet die »Welt am Sonntag«.

»Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten«, sagte Warken im Interview mit der Zeitung. Entscheidend sei, zugleich die Ausgabenentwicklung zu begrenzen. »Es muss ein Gesamtpaket sein.«

Viele Vorschläge komplizieren die Debatte

Kritisch äußerte sich die Bundesgesundheitsministerin zu den zahlreichen Einzelinitiativen aus den eigenen Reihen. Die Vielzahl an Vorschlägen mache die Debatte nicht einfacher, erklärte Warken.

Zwar sei es »in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen«, und eine offene Diskussion begrüße sie ausdrücklich. Doch isolierte Maßnahmen seien »immer wieder schwierig«.

Warken betone zugleich den Anspruch, das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Niemand solle sich fragen müssen, ob das eigene Einkommen für eine notwendige Zahnbehandlung ausreiche. Ansätze, die dieses Prinzip infrage stellten, sehe die Bundesgesundheitsministerin kritisch.