Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft. Ein halbes Jahr dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.
In dem Fall geht es um Sarkozys gescheiterte Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2012 und die dafür verwendeten Gelder. In Frankreich sind die Ausgaben für den Wahlkampf gedeckelt, das soll die Chancengleichheit der Kandidaten erhöhen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.
Das Gericht hatte im Berufungsverfahren im vergangenen Jahr argumentiert, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze um mindestens rund 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei Les Républicains (damals UMP) getarnt worden sein. Sarkozy soll dieses System zwar nicht erfunden, aber wichtige Hinweise ignoriert haben. Der frühere Staatschef ging in Revision und bestritt bis zuletzt alle Vorwürfe.
Das Kassationsgericht befasst sich als höchstes Berufungsgericht des Landes nicht inhaltlich mit dem Fall, sondern prüft lediglich, ob es Verfahrensfehler gegeben hat. Dies ist offenbar nicht der Fall, das Urteil wurde bestätigt.
Sarkozy war im Dezember 2024 wegen versuchter Richterbestechung bereits rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damals bekam er eine elektronische Fußfessel, aus Altersgründen musste er diese aber nur für drei Monate tragen.
Im September war der 70-jährige Ex-Präsident wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden. Damals ging es um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Nach drei Wochen im Gefängnis wurde er Anfang November vorzeitig entlassen. Ein Berufungsverfahren ist für Frühjahr 2026 geplant.
