1. Amtsmissbrauch in Brüssel?
»Man stelle sich vor, Annalena Baerbock wird festgenommen«, kommentiert mein Kollege Timo Lehmann, unser EU-Korrespondent, die Dimension des Vorgangs, der sich heute in Brüssel abspielte. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Büros des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel sowie das Europakolleg in Brügge durchsuchen lassen. Drei Personen wurden festgenommen, darunter Federica Mogherini, derzeit Rektorin des Europakollegs. Das Europakolleg ist eine Einrichtung, in der Hochschulabsolventen auf mögliche Karrieren in der EU vorbereitet werden.
Mogherini war von 2014 bis 2019 Chefdiplomatin der EU und zuvor italienische Außenministerin.
Es geht wohl um einen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit einer EU-Ausschreibung für ein Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten 2021/22. Laut EPPO besteht der Verdacht, dass beim Vergabeverfahren gegen die EU-Haushaltsordnung verstoßen und vertrauliche Informationen genutzt wurden. Die Ermittlungen betreffen auch den Kauf eines Gebäudes in Brügge im Wert von 3,2 Millionen Euro für die Diplomatenakademie, das 2022 vom Europakolleg erworben wurde.
Mehreren Verdächtigen war zuvor die Immunität entzogen worden. Die Vorgänge fallen in die Amtszeit des damaligen Chefdiplomaten Josep Borrell. Mogherini steht unter Verdacht, EU-Geld missbraucht zu haben. Die Beschuldigten äußerten sich bisher nicht zu den Vorwürfen.
Lesen Sie hier mehr: Polizei nimmt ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini fest
2. Die Zwei-Kassen-Medizin
Seien wir ehrlich, die am wenigsten überraschende Nachricht des Tages lautet: Das deutsche Gesundheitssystem leidet unter deutlicher Ungleichheit. Wer privat versichert ist und in der Stadt lebt, bekommt oft schneller einen Termin bei der Fachärztin als Patienten mit AOK-Karte vom Dorf.
Eine Umfrage offenbart jetzt aber das Ausmaß: Im Auftrag von Teleclinic wurden 2000 Bürger befragt, rund ein Drittel verzichtete im vergangenen Jahr mindestens einmal auf einen Arztbesuch mangels Terminen. Für 25 Prozent der gesetzlich Versicherten dauert die Wartezeit über vier Wochen, bei Privatpatienten betrifft das nur etwa zehn Prozent. »Das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ist nicht nur gefühlt, sondern wird durch die Daten sichtlich messbar«, schreibt mein Kollege Martin U. Müller.
Besonders in Ostdeutschland berichten viele von geschlossenen Praxen und langen Wegen. Auch die Bewertung der Versorgung spaltet: 57 Prozent der Privatversicherten halten sie für gut oder sehr gut, aber nur 33 Prozent der Kassenpatienten. In Bayern äußern sich 48 Prozent zufrieden, in Sachsen und Thüringen unter 30 Prozent. Ostdeutsche warten länger und haben seltener Zugang zu Ärzten.
Die Große Koalition hatte unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz beschlossen, mit dem Ärztinnen und Ärzte finanzielle Anreize erhalten sollten, mehr Patienten aufzunehmen. Die Ampelregierung kippte diese sogenannte Neupatientenregelung zum Ärger der Kassenärzte wieder. Besser geworden ist seither offenbar wenig.
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Patienten in Ostdeutschland warten länger auf Arzttermine
3. Ist die Koalition der Jungen Gruppe schnuppe?
Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket votierten nach Informationen meines Kollegen Paul-Anton Krüger aus unserem Hauptstadtbüro mindestens zehn Abgeordnete gegen die Pläne der Bundesregierung, mindestens vier enthielten sich. Zur Erinnerung: Seit Wochen treibt die Junge Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn vor sich her (hier mehr dazu ). Sie spielen Opposition innerhalb der Regierung.
Bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag vertrauen Unionsspitzen nun auf das Prinzip Hoffnung »Zusammengefasst bin ich schon zuversichtlich, dass wir das dann hinkriegen«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Ähnlich äußert sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: »Ich bin zuversichtlich, dass wir da eine breite Zustimmung bekommen.«
Die Opposition ist skeptisch. Dass erneut über ein Gesetz mit ungeklärten Mehrheitsverhältnissen abgestimmt werden solle, sei dem Land nicht zuzumuten, sagt die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. Kanzler Merz »steuert seine Koalition schon wieder auf einen Showdown zu – und das mittlerweile in Serie«.
Meine Kollegen Christian Teevs und Paul-Anton aus dem Hauptstadtbüro sehen die Probeabstimmung nicht als Fanal. Auch Abgeordnete, die in der Fraktionssitzung mit Nein stimmten, könnten am Freitag mit Ja stimmen – etwa, weil sie zwar inhaltlich dagegen sind, aber die Stabilität der Regierung höher gewichten. Wer auch im Plenum mit Nein stimmen will, muss das der Fraktionsführung bis morgen Mittag, 12 Uhr, mitteilen, spätestens aber bis zum Vorabend der Abstimmung (hier mehr). Am Donnerstag ist also High Noon um 17 Uhr.
Lesen Sie hier mehr: Mehrheit in Unionsfraktion für Rentenpaket – immer noch viele Gegenstimmen
Was heute sonst noch wichtig ist
Eine lebensgroße Statue von Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus: Das Zentrum für Politische Schönheit hat vor der CDU-Zentrale in Berlin eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke errichtet. Es soll eine Mahnung an die Partei sein, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Justizministerin Hubig will Haftungsregeln für E-Scooter-Unfälle deutlich verschärfen: Wer mit dem Elektroroller unterwegs ist, könnte bald rechtlich wie ein Autofahrer behandelt werden. Justizministerin Hubig will die Verantwortung der Fahrer erhöhen – und Opfern von Unfällen zu schnellerer Entschädigung verhelfen.
Mit der deutschen Wirtschaft könnte es doch noch was werden: Nach zwei Jahren Rezession kommt die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der OECD zumindest langsam aus der Krise. Für die Erholung muss laut der Industriestaaten-Organisation aber auch noch einiges geschehen.
Zeuginnen berichten über Anschlag – »Wir wollen nicht, dass der Täter gewonnen hat«: Betroffene müssen im Gerichtsverfahren gegen Taleb Al Abdulmohsen nicht aussagen. Eine Zeugin hat dennoch über ihre Verletzungen und die Folgen gesprochen. Weil es wichtig sei, dass nicht nur der Todesfahrer gehört wird.
Mein Lieblingsinterview heute: »Früher oder später werden die reaktionären Kräfte verlieren«
Musiker Kummer: »Und dann war 2015, und auf einmal ging es doch um etwas«
Foto:Philipp Gladsome / DER SPIEGEL
Die Chemnitzer Band Kraftklub setzt sich seit Jahren gegen rechts ein. Mein Kollege Andreas Borcholte hat mit dem Sänger Felix Kummer über fehlende Unterstützung durch die CDU gesprochen, über seine ostdeutsche Identität – und einen großen Unterschied zu Westdeutschen.
Hier das ganze Gespräch: Kraftklub-Sänger Felix Kummer über politische Rockmusik
Was heute weniger wichtig ist
Doppel(lauf)pass: Fußballprofi Bastian Schweinsteiger, 41, und Ex-Tennisspielerin Ana Ivanović, 38, galten jahrelang als Sportler-Traumpaar. Nun hat Ivanović beim Amtsgericht München die Scheidung eingereicht, wie die »Bild«-Zeitung schreibt. Zudem habe sie in ihrem Wohnort Palma de Mallorca Klage auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder eingereicht. Ende Juli bestätigte Ivanović die Trennung. Damals hieß es, der Grund seien »unüberbrückbare Differenzen«.
Mini-Hohlspiegel
Von der Website der »Berliner Morgenpost« über Adolf Hitler und das Kallmann-Syndrom: »Bereits 2015 wurde bekannt, dass Hitler nur einen funktionalen Hoden gehabt, beziehungsweise sich sein zweiter Hoden nie abgesengt haben soll.«
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Klaus Stuttmann
Und heute Abend?
Als ich etwa zehn Jahre alt war, unternahm meine Klasse einen Schulausflug in die Eissporthalle Karl‑Marx‑Stadt. Wir durften jungen Läuferinnen unter den Augen ihrer gestrengen Trainerin Jutta Müller beim Training zusehen. Anett Pötzsch war damals ein Star, der kommende kündigte sich schon an: Katarina Witt. Zwei Jahre nach unserem Klassentrip nach Karl-Marx-Stadt holte Witt 1984 in Sarajevo ihr erstes olympisches Gold. In den USA soll damals der Spruch kursiert sein: Wenn so der Sozialismus aussieht, wollen wir auch sozialistisch sein.
Sie könnten sich heute Abend, 23.45 Uhr, die erste Folge »Being Katarina Witt« in der ARD ansehen. Die Serie gewährt dabei intime Einblicke in die Licht- und Schattenseiten des Erfolgs: vom harten Training in der DDR über den Umgang mit Weltruhm bis hin zu den persönlichen Herausforderungen abseits des Eises – so die Selbstbeschreibung der Serie. (Hier in der Mediathek )
Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Nachrichten
