1. Britische Regierung unter Druck
Fragen Sie sich dieser Tage auch manchmal, wer als Nächstes über Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stolpert? Heute lautet die Antwort: Tim Allan, Kommunikationschef des britischen Premierministers Keir Starmer. Bereits gestern ist der ungleich wichtigere Morgan McSweeney zurückgetreten, Büroleiter und rechte Hand Starmers. Damit stürzt die Regierung »in ihre wohl tiefste Krise seit Amtsantritt«, schreibt mein Kollege Christoph Giesen (hier mehr ).
McSweeney war derjenige, der seinem Chef Starmer empfahl, Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington zu ernennen. Der ehemalige EU-Kommissar und frühere Vize-Premierminister war nach 15 Jahren politischer Abstinenz zurückgekehrt und galt als »Trump-Flüsterer«. Als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass Mandelson lange mit Epstein in Kontakt gestanden hatte, trat er als Botschafter zurück. Doch in den jüngst veröffentlichten Epstein-Akten finden sich Hunderte Mails zwischen Mandelson und Epstein. Mandelson soll Geld von Epstein erhalten und interne Informationen aus der britischen Regierung weitergeleitet haben (hier mehr dazu ). Seitdem sei der Druck auf den Premier Starmer rapide gewachsen, schreibt Christoph. »Nun ging es nicht mehr nur um Mandelsons Fehlverhalten, sondern um die politische Verantwortung.«
Die haben Tim Allan und Morgan McSweeney vorerst übernommen. Mal sehen, ob sie ihren Ex-Chef Starmer so vor Schlimmerem bewahren können. Starmer kämpft um sein politisches Überleben.
2. Verbote schützen keine Verbraucher
In Australien muss man 16 Jahre alt sein, um – zumindest offiziell – soziale Netzwerke nutzen zu dürfen. Auch in einigen europäischen Ländern sollen Altersgrenzen für TikTok, Snapchat und Instagram eingeführt werden. Ausgerechnet Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hält solche Maßnahmen für nicht zielführend. »Alterskontrollen und starre Verbote sind kein Allheilmittel und können nur Ultima Ratio sein« , sagte Pop meinem Kollegen Falk Steiner. Ihre Sorge: Altersgrenzen ließen sich leicht umgehen und würden tief in Grundrechte eingreifen.
Damit stellt sie sich gegen Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die beide eine verbindliche Altersgrenze befürworten. Prien hatte zuletzt eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für einen besseren Kinderschutz im Internet erarbeiten soll.
Nun bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass die Verbraucherschützerin Pop alles dufte findet, wie es ist. Im Gegenteil, sie will »strenge Regeln« und ein »klares Bekenntnis« von Politik und Aufsichtsbehörden, dass diese auch durchgesetzt würden. Ganz konkret sollten etwa problematische Funktionen wie das endlose Scrollen auf TikTok verboten werden.
Schöne Idee. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass die europäische Politik kaum Handhabe gegen die großen Techkonzerne hat (mehr dazu hier). Dann also vielleicht doch zurück zur Idee mit der Altersgrenze?
Hier mehr über Social-Media-Verbote: Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Pop spricht sich gegen Social-Media-Bann aus
3. Die Folgen des harten Winters (in Berlin)
In einigen Teilen Deutschlands ist der Winter in diesem Jahr ungewohnt hart. Das merkt man etwa an den riesigen Schlaglöchern in den Straßen, die vor ein paar Wochen noch nicht da waren. Der ADAC schätzt die Schäden auf einen Milliardenwert (mehr dazu hier).
In Berlin haben die eisigen Temperaturen darüber hinaus zur Folge, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinen rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern später als geplant in eine Zwischenunterkunft nahe dem Berliner Hauptbahnhof umzieht, wie mein Kollege Florian Gathmann berichtet (hier die Hintergründe). Ursprünglich sollte der Umzug um Ostern stattfinden, jetzt ist Juli angepeilt.
Das Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, und das Präsidialamt müssen grundlegend saniert werden. Bislang sind dafür fünf Jahre vorgesehen. Aber jeder, der schon mal irgendwas hat (um-)bauen lassen, weiß, dass es länger dauert als veranschlagt. Und teurer wird.
Wie viel die Sanierung des Schlosses Bellevue kosten soll, ist noch nicht bekannt.
Mehr über die Residenz des Bundespräsidenten lesen Sie hier: Wenn der Bundespräsident ausgeflogen ist, erwacht das Schloss zum Leben
Was heute sonst noch wichtig ist
Warken will gesetzlich Versicherte nicht länger für Bürgergeldempfänger zahlen lassen: Sind Bürgergeldempfänger krank, zahlen die gesetzlichen Krankenkassen. CDU-Gesundheitsministerin Warken will das künftig zur Staatsaufgabe machen. Der Koalitionspartner SPD hingegen hat eigene Ideen dazu.
Vier prominente Oppositionspolitiker in Iran festgenommen: Das Regime hat die Massenproteste in Iran niedergeschlagen. Nun geht es weiter hart gegen Kritiker vor. Revolutionswächter verhaften Oppositionelle, die Justiz wirft ihnen »Aufstachelung« vor.
Musk schiebt Marspläne auf: Planänderung beim reichsten Mann der Welt: Bisher wollte Elon Musk schnellstmöglich eine Kolonie auf dem Mars errichten. Jetzt geht es um ein näher liegendes Ziel. Das könnte auch mit der US-Innenpolitik zu tun haben.
Meine Lieblingsgeschichte heute: Wer hat das denn zu verantworten?
Dschungelkönig Ofarim bei der Prüfung: Andeutungen, Verunsicherungen und Lügen
Foto:RTL
Gestern wurde Gil Ofarim zum König des Dschungelcamps gewählt. Warum das relevant ist, auch wenn Sie sich weder für Gil Ofarim noch für das Dschungelcamp interessieren, erklärt meine Kollegin Anja Rützel: »Dieses Jahr war das Camp gesellschaftlich so politisch wie nie, weil es nicht bloß Charaktere produzierte, sondern Wirklichkeit verhandelte: Wer darf sich wie aus der Verantwortung heraus erzählen? Wem gönnt man Autoritätssound, wer wird durch Schnitt und Moderation glaubwürdig gemacht?«
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Das ist nun wirklich die Krönung
Was heute weniger wichtig ist
Rocket Woman: Die US-Astronautin Jessica Meir, 48, will ein Plüschtier zur Internationalen Raumstation ISS mitnehmen. »Ich habe einen kleinen Stoffhasen, der meiner dreijährigen Tochter gehört«, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Ihre Crew soll am Mittwoch mit einer Falcon-9-Trägerrakete der Raumfahrtfirma SpaceX starten. Ihre Tochter habe noch einen zweiten Hasen geschenkt bekommen, der »hier unten bei ihr bleiben wird«. Der andere werde auf der ISS »ständig Abenteuer« erleben und Fotos nach Hause schicken.
Mini-Hohlspiegel
Aus den »Ostfriesischen Nachrichten«
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Thomas Plaßmann
Und heute Abend?
Könnten Sie sich die Halbzeitshow von Bad Bunny beim NFL-Superbowl ansehen und versuchen, all die Stars zu spotten, die Teil der Show sind. Der Auftritt des puerto-ricanischen Sängers war farbenfroh, leicht; die Kritik an der US-Regierung eher subversiv. Warum es sich für meinen Kollegen Jonas Leppin dennoch um »die politischste Show, die es in der NFL je gab« handelt, können Sie hier nachlesen. Hier kann man sich das Ganze bei YouTube ansehen. Lady Gaga und Ricky Martin haben richtige Gastauftritte inklusive Gesangseinlagen. Aber zwischendurch sind auch Leute wie der Schauspieler Pedro Pascal, die Schauspielerin Jessica Alba und die Rapperin Cardi B zu sehen. Nehmen Sie sich die Zeit; es ist derselbe Effekt, als würden Sie in das Wimmelbuch ihrer Kinder, Nichten oder Enkel schauen.
Einen schönen Abend. Herzlich
Ihre Laura Backes, Autorin
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Lage war im Vorspann von der Datenschützerin Pop die Rede. Tatsächlich ist Pop die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Wir haben das korrigiert.




