News: Ukraine, Israel, Benjamin Netanyahu, Rentenstreit in der Union, Steve Witkoff

Diplomatisches Ringen um ein Ende des Krieges in der Ukraine

Dies seien »entscheidende Tage«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Beginn dieser Woche. Und in der Tat gab es in den vergangenen Jahren selten mehr diplomatische Aktivitäten als in diesen ersten Dezembertagen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Gestern gingen die Gespräche zwischen der ukrainischen Delegation und den Vertretern der US-Regierung in Miami, Florida, weiter. Heute sollen Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Moskau die Gespräche mit Vertretern der russischen Führung wieder aufnehmen.

In Paris wiederum schalteten sich Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast gestern einmal durch halb Europa. Sie sprachen unter anderem mit Keir Starmer in Großbritannien, Friedrich Merz in Berlin, Giorgia Meloni in Rom, Donald Tusk in Warschau, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem EU-Ratspräsidenten António Costa. Und das waren längst noch nicht alle.

»Wir versuchen mit all unserer Kraft, diesen Krieg zu beenden, aber wir müssen ihn auf eine würdige Art beenden«, erklärte Selenskyj am Montagnachmittag im ehemaligen Ballsaal des Élysée. Ungefähr zur selben Zeit stieg Trumps Emissär Steve Witkoff, der sich selbst als »Amateur-Diplomat« bezeichnet, was seine Kompetenzen erstaunlich präzise beschreibt, in ein Flugzeug Richtung Moskau.

In den vergangenen Tagen musste sich Witkoff wegen seines großen Entgegenkommens gegenüber den Russen beim ersten Entwurf des möglichen Friedensplans rechtfertigen. Auch, weil er einen Frieden skrupellos mit den wirtschaftlichen Interessen der USA und jenen des Aggressors Russland verband. In normalen Zeiten, so glauben viele, wäre er angesichts dieses Vorgehens längst nicht mehr im Amt. Aber wir erleben gerade keine normalen Zeiten. Und so wird Witkoff in Moskau heute weiterverhandeln.

• Mehr Hintergründe hier: Der Trump-Buddy, der von Putin schwärmt 

Stunde der Wahrheit im Rentenstreit

Sollte das wirklich wahr sein? Könnte die Regierungskoalition tatsächlich am vorgesehenen Rentenpaket scheitern? Bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion wird sich heute zeigen, wie bedrohlich der Widerstand der Jungen Union gegen die vorgesehene Regelung werden kann. Die Abstimmung über das Rentenpaket soll noch vor Ende der Woche erfolgen.

Seit SPD-Chefin Bärbel Bas gestern in Brüssel betonte, wie wichtig dieses Votum für die Fortsetzung der Koalition sei, werden bei den Christdemokraten nun nervös mögliche Stimmen gezählt (mehr dazu hier). Die heutige Sitzung wird zu einem entscheidenden Stimmungsbarometer.

• Mehr Hintergründe hier: Können die Rentenrebellen dem Kanzler jetzt noch gefährlich werden? 

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• Rentenrebellen, es reicht! Zur Demokratie gehört Streit, aber auch der Kompromiss. Die Jungen in der Union sollten ihren Aufstand gegen das Rentenpaket der Koalition beenden. 

Netanyahus unverschämtes Begnadigungsgesuch

Dieser Dezember beginnt nicht nur mit entscheidenden Tagen für die Ukraine. Es gibt auch Tage, an denen man sich verstört die Augen reibt, weil Selbstverständlichkeiten auf einmal keine mehr sind. Darunter auch jene, dass in Demokratien die Legislative, Exekutive und Judikative streng getrennt sein sollten.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat versucht, genau diese Trennung aufzuheben, indem er Präsident Isaac Herzog in seinem laufenden Korruptionsverfahren vor Kurzem um Begnadigung bat (mehr dazu hier). Wobei die Vokabel »bitten« in diesem Zusammenhang nicht korrekt ist. In dem 100-seitigen Begnadigungsgesuch heißt es wörtlich, Netanyahu »sei bereit, begnadigt zu werden«. Ganz so, als sei dies eine gnädige Geste.

Es gibt wenige Momente, in denen sich die Arroganz der Macht so unverstellt zeigt. Netanyahus Korruptionsvergehen sind gut dokumentiert. Mit seinem Begnadigungsgesuch verstößt er gegen jeglichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Präsident Herzog »sollte sich wehren und seine ganze Macht einsetzen, um Nein zu sagen«, sagt die israelische Rechtsexpertin Suzie Navot im Interview mit meiner Kollegin Juliane von Mittelstaedt. Eine Begnadigung während eines laufenden Gerichtsverfahrens sei extrem problematisch, warnt Navot. »Die Grundprinzipien unserer Demokratie dürfen nicht zerstört werden.« Normalerweise warte man zumindest das Urteil ab und bitte dann um Begnadigung, um die Gewaltenteilung zu respektieren.

Präsident Herzog hat nur wenige Wochen, um zu entscheiden, auf welcher Seite er steht. Im nächsten Jahr wird es Wahlen in Israel geben.

• Mehr Hintergründe hier: »Netanyahu bittet nicht um Begnadigung, nein: Er ist bereit, begnadigt zu werden!« 

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Verlierer des Tages…

…ist die südfranzösische Stadt Marseille. Am 13. November wurde der 20-jährige Mehdi Kessaci auf offener Straße mit mehreren Schüssen getötet – es war eine Warnung an seinen großen Bruder, der seit Jahren die Drogenmafia offen bekämpft. Nun veröffentlichte die Tageszeitung »Le Monde« einen erschütternden Report über die Zustände in der Hafenstadt, in der die Drogenhändler nach wie vor viele Viertel der Stadt beherrschen. »Auch weil sie noch immer zu viele sind und wahnsinnig viel Geld haben«, wie ein Bewohner sagt.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Maduro stemmt sich gegen »Sklavenfrieden« mit den USA: Im Konflikt mit den Vereinigten Staaten bleibt Nicolás Maduro kämpferisch: Einen Frieden um jeden Preis werde es nicht geben, so Venezuelas Präsident. Er beklagt 22 Wochen voller »psychologischem Terrorismus« gegen sein Land.

• Weißes Haus verteidigt Begnadigung von Honduras Ex-Präsident: Donald Trump will Juan Orlando Hernández freilassen, dabei wird dem honduranischen Ex-Präsidenten vorgeworfen, die USA einst mit Kokain geflutet zu haben. Das Weiße Haus reagiert – mit Kritik an Joe Biden.

• Sean »Diddy« Combs kritisiert neue Netflix-Doku über ihn als »Schmutzkampagne«: In vier Teilen erzählt Rapper 50 Cent die Geschichte vom Aufstieg und Fall seines einstigen Kollegen Sean »Diddy« Combs. Der Verurteilte meldet sich nun aus der Haft zu Wort – mit wenig schmeichelhaften Worten über die Serie.

Heute bei SPIEGEL Extra: Diese Übungen helfen bei Schmerzen am Ischias

Ein Stechen und Brennen vom Rücken bis in die Beine – Probleme mit dem Ischiasnerv quälen viele Menschen. Hier erfahren Sie, welche Rolle Stress spielt, was Sie im Alltag vermeiden sollten und wie viel Bewegung bewirken kann .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Britta Sandberg, Korrespondentin in Brüssel